Stolpersteine im Testament

Dr. iur. Andreas Baumann
Fachanwalt SAV Erbrecht
Rechtsanwalt
und Notar

 

Beim Abfassen eines Testamentes sind einige wesentliche Aspekte zu berücksichtigen, damit das Testament keine widersprüchlichen Formulierungen enthält, zwingende gesetzliche Bestimmungen einhält und beim Vollzug keine besondere Schwierigkeiten hervorruft, welche zum Nachteil der Erben erhebliche finanzielle Konsequenzen (Anwalts- und Gerichtskosten) haben können.

 

Stolpersteine sind etwa folgende Versäumnisse:

1. Fehlende Regelung für den Fall der erneuten Heirat

Meistens wollen Ehegatten den überlebenden Partner soweit als möglich begünstigen. Dies kann am besten mit einem kombinierten Ehe- und Erbvertrag erfolgen. Da eine Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten das Erbe der Kinder erheblich schmälert, ist eine Regelung zu treffen, wonach mindestens die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen für den Fall, dass keine Wiederverheiratung des Erblassers stattfindet, zu sichern. Denn die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten sollte nicht dazu führen, dass die erbrechtlichen Ansprüche der Nachkommen (Pflichtteile) umgangen werden.

2. Verstösse gegen das Erbrecht

Der Ehegatte und die Nachkommen haben gesetzliche Pflichtteilsansprüche, welche nicht verletzt werden dürfen. Andernfalls könnten die benachteiligten Erben innert Jahresfrist die Verletzung ihrer Pflichtteile gerichtlich geltend machen. Dies kann die Erbteilung unnötig in die Länge ziehen und viel Geld kosten. Der Pflichtteil des Ehepartners beträgt ¼ des Nachlassvermögens, den Kindern stehen mindestens 3/8 zu. Wenn keine Nachkommen vorhanden sind, haben auch die Eltern des Erblassers Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser beträgt 1/8, ¼ oder sogar ½ des Nachlasses, je nachdem, wer die anderen Erben sind.

3. Unklare Formulierungen und fehlende Teilungsvorschriften

Wichtig ist, dass im Testament Begriffe verwendet werden, die in Gesetz und/oder Rechtsprechung zu den gängigen juristischen Terminologien gehören. Oftmals ist unklar, ob eine Zuwendung als Teilungsregel, als Vermächtnis oder als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Wer ein Vermächtnis erhält, hat weniger Rechte und Pflichten als ein Erbe, denn der Inhaber eines Vermächtnisses ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft und hat lediglich einen obligatorischen Anspruch auf Aushändigung des Gegenstandes. Unklarheiten entstehen sodann, wenn man Familienmitglieder auf den Pflichtteil setzt, denen nach dem Gesetz gar kein Pflichtteil zusteht. Teilungsvorschriften sagen nichts über die Höhe eines Erbanteiles zugunsten eines Erben aus, sondern regeln nur die Zuwendung einzelner Gegenstände des Nachlassvermögens an bestimmte Erben.

4. Unsorgfältige Auswahl eines Willensvollstreckers

Der Willensvollstrecker, welcher die Aufgabe hat, die Schulden des Nachlasses zu tilgen und die Erbteilung vorzubereiten, muss gewisse Fähigkeiten aufweisen, um sein Amt erfolgreich und speditiv ausführen zu können. Zudem ist er zweckmässigerweise nicht selber Erbe, sondern neutral und hat keine Interessenskollisionen. Als Willensvollstrecker eignen sich folgende Personen und Institutionen von Berufes wegen: Rechtsanwälte, Notare, Treuhänder, Bankinstitute. Zweckmässig ist es, Regeln aufzustellen, für den Fall, dass einer der Willensvollstrecker sein Mandat nicht ausüben kann oder will. Es sind vorteilhafterweise verschiedene Ersatz-Willensvollstrecker einzusetzen, um sicherzustellen, dass die Vorbereitung einer komplizierten Erbteilung durch eine fachkundige Drittperson effektiv an die Hand genommen werden kann.

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