Wann genügt ein Arztbericht für eine Fahreignungsuntersuchung?

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt

Kann ein Arztbericht, der ausserhalb des Strassenverkehrs bei einer Person Schwankschwindel festgestellt hat, zur amtlichen Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz führen?

Nach Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG wird bei Zweifeln an der Fahreignung einer Person eine amtliche Fahreignungsuntersuchung durchgeführt. Dafür ist eine Meldung eines Arztes erforderlich, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motofahrzeuge nicht sicher führen kann.

In einem konkreten Fall hat das aargauische Verwaltungsgericht eine verkehrsmedizinische Begutachtung einer Fahrzeuglenkerin abgelehnt, obwohl ein Neurologe in einem Arztbericht eine psychiatrische Stellungnahme zur Einschätzung der Fahreignung wegen phobischen Schwankschwindels empfohlen hatte. Das Gericht stellte fest, dass dieser Sachverhalt keinen direkten Bezug zum Strassenverkehr hatte. Der Arzt wies selber darauf hin, die Gangstörung führe aus neurologischer Sicht nicht dazu, dass die Automobilistin nicht geeignet sei, ein Fahrzeug zu führen. Dazu sei eine psychiatrische Stellungnahme einzuholen, um abzuklären, ob während einer Fahrt plötzlich ausbrechende Angst oder Panik vom Verkehr ablenken könnte oder unberechenbare Fahrmanöver veranlasst würden. Diese psychiatrische Abklärung unterblieb in der Folge. Zudem ist der Fahrzeuglenkerin bisher weder der Führerausweis entzogen worden noch wurde eine administrative Massnahme angeordnet. Dennoch wollte das Strassenverkehrsamt eine Fahreignungsabklärung verfügen.

Eingehend setzte sich das Gericht mit dem Unterschied zwischen einem blossen ärztlichen Bericht und einer formellen ärztlichen Meldung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG auseinander. Es stellte klar, dass ein blosser ärztlicher Bericht nicht genügt, um ein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten zu veranlassen. Dazu ist eine differenzierte ärztliche Stellungnahme, allenfalls ergänzt durch eine zweite fachärztliche Begutachtung, erforderlich. Als Grundlage für die direkte Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung kann eine ärztliche Meldung nur dann dienen, wenn daraus ein genügender Anfangsverdacht für eine verkehrsmedizinisch relevante Problematik hervorgeht. Das Strassenverkehrsamt hätte den neurologischen Bericht nicht ohne weitere psychiatrische Abklärungen zum Anlass nehmen dürfen, eine verkehrsmedizinische Begutachtung anzuordnen.

Dieses Urteil ist erfreulich. Zwar kann die Sicherheit im Strassenverkehr nicht hoch genug eingeschätzt werden. Anderseits ist aber auch an ärztliche Berichte, in denen die Fahreigenschaft von Personen angezweifelt wird, ein hoher Massstab anzusetzen. Blosse Mutmassungen und vage Verdachtsäusserungen dürfen nicht genügen. Es lohnt sich deshalb, solche ärztliche Berichte genau auf ihre Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen.

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