Category Archives: Politik

Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen / Verbot der aggressiven Werbung

Martin Strobel, Rechtsanwalt Ab dem 1. Januar 2016 gilt bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Es darf zudem nicht mehr aggressiv für Konsumkredite geworben werden. Zwei entsprechende Gesetzesvorlagen zur Änderung des Obligationenrechts und des Konsumkreditgesetzes werden vom Bundesrat auf … Continue reading

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Erneute Baugesetzänderung

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen Das geänderte Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) verpflichtet die Kantone zu zwei neuen Planungsvorschriften, die bis zum 1. Mai 2019 umgesetzt werden müssen. Nach Ablauf dieser Frist sind Einzonungen nicht mehr zulässig, solange der Kanton … Continue reading

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Der Verwaltungsrat in der Krisensituation „Euro“

M. Strobel, Rechtsanwalt Ein Unternehmen kann aus unterschiedlichsten Gründen in eine Krise geraten. Und unterschiedlichste Symptome können Anzeichen einer Krise sein. Gemäss Schweizerischem Obligationenrecht hat der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: Unter anderem die Oberleitung der Gesellschaft, die … Continue reading

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Kanton Aargau vor der Richtplanänderung

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen Am 3. März 2013 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) beschlossen. Diese Gesetzesrevision ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Für den Kanton Aargau hat das neue … Continue reading

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Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone

Seit dem 1. Mai 2014 gelten die gelockerten Bestimmungen des schweizerischen Raumplanungsgesetzes und seiner Verordnung für die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone. So dürfen nun so viele Tiere, insbesondere Pferde, gehalten werden, wie die Bewohnerinnen und Bewohner der nahegelegenen Wohnbaute … Continue reading

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