Scholl Lienhard & Partner - SLP | Advokatur & Notariat

Unrechtmässigkeit der Anordnung von Drogentests durch die Polizei

16.04.2018 07:29

Rudolf Studer, Rechtsanwalt Der Mandant wurde in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten und aufgrund geröteter Augen gefragt, ob er mit einem Drogenschnelltest einverstanden sei. Der Test war positiv indes fiel der darauffolgende Bluttest im Hinblick auf die Frage der Fahrfähigkeit negativ aus. Der Mandant gestand ein vor zwei Tagen gekifft zu haben, dies hatte jedoch erwiesenermassen keinen Einfluss mehr auf die Fahrfähigkeit. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein auferlegte dem Beschuldigten aber in der Einstellungsverfügung die Kosten. Gegen diese...


Haftung im Verein: Schützt die Haftungsbegrenzung auf das Vereinsvermögen auch den Vorstand?

14.03.2018 08:10

Martin Strobel, Rechtsanwalt
Mit der statutarischen Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen verbinden viele Vorstandsmitglieder in einem Verein, dass sie damit auch von jeglicher Haftung für ihre Tätigkeit als Vorstandsmitglied befreit seien. Dem ist aber nicht so! Vorausgesetzt für die Haftung des Vorstandes oder eines seiner Mitglieder werden die üblichen Bedingungen: Schaden, pflichtwidriges Verhalten, Verschulden und adäquater Kausalzusammenhang. Vor allem das pflichtwidrige Verhalten erscheint den Betroffenen oft als nicht richtig greifbarer Begriff. Grundsätzlich geht es dabei darum, dass der Vorstand...


Die Aufhebung des Testamentes

07.02.2018 10:12

Dr. Andreas Baumann, Fachanwalt SAV Erbrecht
Ein Testament beinhaltet eine einseitige, für den Verfasser nicht bindende Anordnung auf den eigenen Todesfall. Jedes Testament kann somit vom Verfasser jederzeit widerrufen werden. Dieser Widerruf stellt ein unverzichtbares Recht des Verfassers dar. Es ist zu empfehlen, dass bestehende Testamente sowohl durch ein Widerrufstestament (neues Testament, welches das alte widerruft) als auch durch Vernichtung des alten Testamentes aufgehoben werden. Dadurch wird erreicht, dass das bisherige Testament in keinem Fall massgebend werden kann....


Müssen Spesen vom Arbeitgeber bezahlt werden?

07.02.2018 10:06

Dominik Probst, Rechtsanwalt
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, dem Arbeitnehmer alle durch die Ausführung der Arbeit notwendig entstehenden Auslagen zu ersetzen (Art. 327a OR). Die Pflicht des Arbeitgebers zum Auslagenersatz stellt einen Aspekt seiner Fürsorgepflicht gegenüber dem Arbeitnehmer dar. Folglich sind dem Arbeitnehmer zwingend die notwendig entstehenden Auslagen vollständig zu ersetzen. Als notwendig gelten jene Auslagen, die ein sorgfältiger Arbeitnehmer als notwendig ansehen darf und nicht einfach sämtliche Auslagen, die anfallen. Nicht dazu gehören in der Regel die...


Die Mehrwertverteilung bei Grundstücken infolge Scheidung

03.01.2018 15:37

Rudolf Studer, Rechtsanwalt
Bei einer Scheidung stellt sich regelmässig die Frage, welchem Ehegatten der Mehrwert eines Grundstücks zukommt. Die folgende Abhandlung bezieht sich dabei auf den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, bei welcher sich das Vermögen jedes Ehegatten aus den Gütermassen Errungenschaft und Eigengut zusammensetzt. Die Errungenschaft umfasst alle Vermögenswerte, welche ein Ehegatte während der Ehe entgeltlich erworben hat (z.B. Arbeitserwerb). Das Eigengut umfasst u.a. Erbschaften und Vermögenswerte zum persönlichen Gebrauch. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung werden die Eigentumsverhältnisse nicht...