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Väter können ab 2021 innerhalb von sechs Monaten ab Geburt eines Kindes zwei Wochen bezahlten Urlaub beziehen. Alle erwerbstätigen Väter haben neu das Recht auf einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, d.h. auf zehn freie Arbeitstage. Sie können diesen Urlaub innerhalb von sechs Monaten nach Geburt des Kindes beziehen. Dies kann am Stück oder verteilt auf einzelne Tage […]

Arztzeugnissen kommt bei rechtlichen Streitigkeiten oft eine entscheidende Bedeutung zu. Insbesondere wenn es um die Attestierung einer Arbeitsunfähigkeit geht, kann eine entsprechende ärztliche Bescheinigung den Ausgang eines Verfahrens massgebend beeinflussen. Aufgrund dieser hohen Relevanz und des erhöhten Vertrauens, das nicht nur im Rechtsverkehr, sondern auch nach allgemeiner gesellschaftlicher Auffassung dem ärztlichen Zeugnis als Beweismittel entgegenbracht […]

Das Auto einer Zürcherin stand während mehreren Tagen in der blauen Zone ohne eine gültige Parkbewilligung. Dafür erhielt die Frau einen Strafbefehl des Statthalteramtes Zürich in der Höhe von total CHF 1’250.-. Der Fall machte Schlagzeilen auf 20min.ch und Rechtsanwalt Dominik Probst nahm Stellung zur Höhe der Busse sowie den Verfahrenskosten. Hier geht es zum […]

Sogenannte «Eigentumswohnungen» liegen im Trend. Mit deren Kauf werden aber immer noch viele falsche Vorstellungen über die damit erworbene Rechte und Pflichten verbundenen. Was nicht selten zu teuren Auseinandersetzungen führt, welche das Zusammenleben in der Stockwerkeigentümergemeinschaft nachhaltig belasten. Solche Auseinandersetzungen wären sehr oft vermeidbar, wenn allen Beteiligten zumindest die wesentlichsten Grundsätze des Stockwerkeigentums bekannt wären. […]

Am 1. Januar 2021 treten in der Schweiz neue Verkehrsregeln in Kraft. Zudem gelten ab dem gleichen Datum neue Führerausweisregelungen.   Reissverschluss bei Fahrstreifenabbau und Autobahneinfahrten Beim Abbau von Fahrstreifen ist das Reissverschlusssystem obligatorisch. Das gilt überall dort, wo Fahrstreifen enden: Zum Beispiel beim Wechsel von drei auf zwei Fahrstreifen oder bei Unfällen oder Baustellen. […]

Der Raser, die Vortrittsmissachterin, der Auffahrer: Was im dichten Schweizer Strassenverkehr tagtäglich abgeht, ist nichts für schwache Nerven. Die meisten Vergehen spielen sich hinter dem Rücken der Polizei ab. Könnten Dashcams Abhilfe schaffen, indem ihre Aufzeichnungen als Beweismittel verwendet werden dürfen? Das Bundesgericht hat sich vor einem Jahr erstmals dazu geäussert. Eine Dashcam ist eine […]

Submission im Kanton Aargau Vom wirtschaftlich günstigsten zum vorteilhaftesten Angebot Am 15. September 2020 hat sich der Grosse Rat des Kantons Aargau mit der neuen Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) und das künftige kantonale Dekret über das öffentliche Beschaffungswesen (DöB) befasst. Er hat den Änderungen mit klaren Mehrheiten zugestimmt und für die nähere […]

Der Mandant wurde in einer Verkehrskontrolle von der Polizei angehalten und aufgrund geröteter Augen gefragt, ob er mit einem Drogenschnelltest einverstanden sei. Der Test war positiv indes fiel der darauffolgende Bluttest im Hinblick auf die Frage der Fahrfähigkeit negativ aus. Der Mandant gestand ein, vor zwei Tagen gekifft zu haben, dies hatte jedoch erwiesenermassen keinen […]

 Unbefriedigende Rechtslage bei Pferdepensionsverträgen   Regelt man als Stallbesitzer die Einstellung eines fremden Pferdes vertraglich, wähnt man sich in rechtlicher Sicherheit. Oft wird von Stallbesitzern übersehen, dass ein Pferdepensionsvertrag rechtlich nicht als Mietvertrag oder als Auftrag gilt, sondern als Hinterlegungsvertrag qualifiziert wird. Bei einem Hinterlegungsvertrag schuldet der Aufbewahrer (Stallbesitzer) dem Hinterleger (Pensionär) sichere Aufbewahrung des […]

Am 3. November 2020 findet in Olten der Digitaltag statt und SLP Rechtsanwälte und Notariat ist ein Teil davon. Rechtsanwalt Andrej Bolliger wird zum Thema “Vertragsabschlüsse im Internet – Stolperfalle und Ihre Folgen” referieren und im Anschluss Fragen beantworten. Vertragsabschlüsse im Internet – Stolperfalle und Ihre Folgen Über Ihren Besuch freuen wir uns, die Teilnahme […]