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Scheidung: Miteigentum oder Eigentum zur gesamten Hand und als einfache Gesellschaft – gute Beratung ist notwendig

15.06.2015 14:35

Stefanie Rohr, MLaw RechtsanwältinHausteilung

Wenn eine langjährige Ehe ihr Ende nimmt, wird immer auch eine vorher meist erfolgreiche Gemeinschaft aufgelöst. Es gilt dann eine Lösung für die Aufteilung der Vermögenswerte zu finden. Was in Bezug auf Bankkontos oder Fahrzeuge meist noch machbar ist, ist in Bezug auf eine gemeinsam erworbene Liegenschaft schwierig. Der überwiegende Teil der verheirateten Bevölkerung wird dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung unterstehen. Bei der Aufteilung der Liegenschaft spielt es sodann eine grosse Rolle, in welcher Eigentumsform eine Liegenschaft erworben wurde.

Bei einer Scheidung werden nämlich alle investierten Mittel den vier Gütermassen der Ehegatten zugeordnet. Es gibt das Eigengut und die Errungenschaft jeweils des Mannes und der Frau.

Alle Vermögenswerte welche mit in die Ehe eingebracht werden, sowie Schenkungen und Erbschaften an einen Partner, fallen dem sogenannten Eigengut dieser Partei zu (Art.198 ZGB). Das Eigengut verbleibt bei dieser Partei und wird im Scheidungsfall nicht aufgeteilt. Dagegen fällt alles was während der Ehe aus Arbeitserwerb angespart oder vom Lohn gekauft wurde in die Errungenschaft der Partei (Art. 197 ZGB), welche die Mittel dazu aufgebracht hat. Die Errungenschaft muss im Scheidungsfall hälftig geteilt werden.

Wird eine Liegenschaft nun im Miteigentum erworben und investiert beispielsweise der Ehemann seine während der Ehe angesparten Mittel für den Kauf der Liegenschaft, so hat die Ehefrau bei der Scheidung hälftigen Anspruch am Errungenschaftsanteil des Ehemannes, obwohl sie selbst keine Mittel investiert hat (vgl. den in der Lehre viel diskutierten BGE 138 III 150).

Wird eine Liegenschaft dagegen als Eigentum zur gesamten Hand als einfache Gesellschaft erworben (sogenannte Ehegattengesellschaft), muss bei einer Scheidung vorab die einfache Gesellschaft nach den obligationsrechtlichen Regeln liquidiert werden (Art. 530 ff. OR). „Das vorhandene Gesellschaftsvermögen dient in erster Linie der Tilgung gemeinschaftlicher Schulden und dem Ersatz von Auslagen und Aufwendungen (Art. 549 OR). Sodann sind die Einlagen der Gesellschafter – in Kapital, Sachwerten oder Dienstleistungen – dem Werte nach, berechnet auf den Zeitpunkt des Einbringens, zurückzuerstatten (Art. 548 OR). Ein verbleibender Überschuss ist als Gewinn, ein allfälliger Fehlbetrag, der auch die Einlagen übersteigen kann, als Verlust im Sinne von Art. 533 OR jedem Gesellschafter als Liquidationsanteil zuzuteilen, d.h. mangels anderer Vereinbarung hälftig zu teilen. Mit der Verteilung des Gewinns bzw. Verlusts ist die Liquidation der einfachen Gesellschaft abgeschlossen. Anschliessend sind die Liquidationserlöse bei jedem Ehegatten güterrechtlich zuzuweisen (Urteil des Bundesgerichts 5A_656/2013 vom 22.01.2014).“

Wenn zwischen den Parteien keine Vereinbarung vorliegt, von der in Art. 533 OR vorgesehenen hälftigen Gewinn- und Verlustbeteiligung abzuweichen, ist der konjunkturellen Mehrwert der Liegenschaft nach einer Lehrmeinung grundsätzlich hälftig zu teilen. Nach einer anderen Lehrmeinung, muss um eine gerechte Aufteilung herbeizuführen auch berücksichtigt werden, welche Partei wie viel in die Liegenschaft investiert hat. Diese Investition wird als Einlage in die Gesellschaft angesehen. Der konjunkturelle Mehrwert ist nach dieser Lehrmeinung im Verhältnis ihrer Einlagen in die Gesellschaft aufzuteilen. Die Frage der Mehrwertzuweisung bei Auflösung von Ehegattengesellschaften ist umstritten (vgl. Daniel Staehelin, Basler Kommentar, 2012, N. 13 zu Art. 548/549 OR mit Hinweisen sowie Gian Sandro Genna, Auflösung und Liquidation der Ehegattengesellschaft, 2008, S. 45 ff.; Regula Diehl, Die Fortführung der Grundstück-Ehegattengesellschaft nach der Ehescheidung, FamPra.ch 2013 S. 428 ff., S. 434 f.).

Leider hat das Bundesgericht in vergangenen Entscheiden trotz entsprechender Gelegenheit zu dieser Streitfrage keine Stellung genommen (vgl. BGE 138 III 193 E. 2.3 S. 195). Es verbleibt daher vorerst Sache der unteren Gerichtsinstanzen und der Anwälte für die Parteien eine möglichst gerechte Lösung zu finden. Ehepaaren welche eine Liegenschaft erwerben wollen, sei geraten sich frühzeitig beraten zu lassen um eine massgeschneiderte Lösung aufzuzeigen. Denn je nach der finanziellen Beteiligung der Partner können sich bei einer späteren Auseinandersetzung grosse Berechnungsdifferenzen ergeben.

Das SLP Team, Rechtsanwälte in Aarau beratet Sie gerne.

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