Die Zusammenarbeit zwischen den Familiengerichten und den Gemeinden muss verbessert werden
21.10.2015 09:27
Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen Am 1. Januar 2013 ist das alte schweizerische Vormundschaftsrecht durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst worden. Die Kantone haben dieses zu vollziehen. Deshalb bestehen im Aargau seit dem 1. Januar 2013 die Familiengerichte. Gemäss Art. 440 ZGB ist für deren Zusammensetzung eine interdisziplinäre Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Der Aargau hat in den Paragrafen 13 Abs. 6 und 55 Abs. 2 seines Gerichtsorganisationsgesetzes geregelt,...
Freispruch bei Fahren im angetrunkenen Zustand?
21.08.2015 08:00
Rudolf Studer, Rechtsanwalt LL.M.
Schreibender vertrat als Strafverteidiger unlängst einen Mann, der im Suff und unter Medikamenteneinfluss einen Selbstunfall verursachte. Die Auswertung der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 3.12 Promille und es wurde festgestellt, dass der Mann zudem Antidepressiva konsumierte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und beantragte unter anderem eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen. Allgemein bekannt ist, dass nicht bestraft werden kann, wer zur Zeit...
Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone: Verwaltungsgericht greift durch
09.07.2015 06:07
Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen
Bekanntlich gelten seit dem 1. Mai 2014 gelockerte Bestimmungen des schweizerischen Raumplanungsgesetzes und seiner Verordnung für die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone. Trotz dieser Lockerungen in der Bundesgesetzgebung hält das Merkblatt „Pferd und Raumplanung“ der Abteilungen für Baubewilligung und Landwirtschaft Aargau fest: „In der Regel können maximal vier Pferde hobbymässig gehalten werden.“ Für Allwetterausläufe wird das Maximalmass bei vier Pferden auf 300 m2...
Umnutzung von alten Gewerbebauten außerhalb der Bauzone
11.02.2015 07:01
Dr. Andreas Baumann, Rechtsanwalt und Notar Außerhalb der Bauzone existieren in der Schweiz eine Vielzahl von gewerblichen und landwirtschaftlichen Bauten, die heute nicht mehr wie früher genutzt werden bzw. werden können, weil die ursprüngliche Nutzung nicht mehr rentiert, nicht mehr möglich oder aus anderen Gründen dahingefallen ist. Dies trifft beispielsweise zu für Restaurantbetriebe, Sägereien, Schreinereien oder andere gewerbliche Betriebe, die aus unterschiedlichen Gründen aufgegeben wurden. Meistens sind solche Liegenschaften, die außerhalb der...