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Schreibender vertrat als Strafverteidiger unlängst einen Mann, der im Suff und unter Medikamenteneinfluss einen Selbstunfall verursachte. Die Auswertung der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 3.12 Promille und es wurde festgestellt, dass der Mann zudem Antidepressiva konsumierte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und beantragte unter anderem eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen. Allgemein […]

Risiko Vertragslücke. Ein strukturiertes Ausschreibungsmanagement trägt wesentlich zur Reduktion kommerzieller Risiken bei. Dabei sind die rechtlichen Aspekte des Lieferantenverhältnisses in kommerziell abgestimmter Form zu berücksichtigen und die massgeblichen rechtlichen Bestimmungen aus dem Verkaufsprozess in die Ausschreibung und die folgenden Verhandlungen miteinzubringen. Den vollständigen Beitrag von Martin Strobel und Dominik Probst finden Sie hier: Beitrag als […]

Haftung im Verein

Schützt die Haftungsbegrenzung auf das Vereinsvermögen auch den Vorstand? Mit der statutarischen Haftungsbeschränkung auf das Vereinsvermögen verbinden viele Vorstandsmitglieder in einem Verein, dass sie damit auch von jeglicher Haftung für ihre Tätigkeit als Vorstandsmitglied befreit seien. Dem ist aber nicht so! Vorausgesetzt für die Haftung des Vorstandes oder eines seiner Mitglieder werden die üblichen Bedingungen: […]

Ausgangslage Viele Restaurant- und Barbetriebe greifen an den Wochenenden jeweils auf Aushilfsarbeitskräfte zurück. Aufgrund der behördlich verordneten Schliessung der Restaurant-, Bar- und Diskothekbetriebe (Art. 6 Abs. 2 lit. b und c der COVID-19-Verordnung 2 ) fehlt es diesen Betrieben nun an Einkommen. Im vorliegenden Fall ist der Betrieb so organisiert, dass er über einen Pool […]

In unserer rechtlichen Praxis werden wir aktuell insbesondere mit der Frage konfrontiert, ob und wie höhere Gewalt (Force Majeure) im Zusammenhang mit vertraglich vereinbarten Leistungen zu beurteilen ist. Dabei zeigt sich, dass gewisse Kunden und Lieferanten versuchen, sich einerseits mit einer vorgeschobenen «Corona» -Begründung aus der Verantwortung zu stehlen, andererseits Unternehmen sich aber zu Recht […]

Es kommt oftmals vor, dass der Erblasser, meistens zusammen mit dem Ehegatten, bei einer Bank eines oder mehrere Gemeinschaftskonten aufrechterhielt. Bei einem Gemeinschaftskonto kann jeder Kontoinhaber, somit beide Ehegatten, ohne Mitwirkung des andern Kontoinhabers über das Bankkonto verfügen, wie wenn es ihm allein gehören würde (Solidargläubigerschaft). Der Tod eines der beiden Kontoinhaber ändert daran nichts. […]

Die Frage ist grundsätzlich, ob ein (befristeter, eintägiger) Arbeitsvertrag zustande gekommen ist oder nicht. Liegt ein Arbeitsverhältnis vor, so wird grundsätzlich Arbeit gegen Entgelt, also Lohn, geleistet (Art. 319 OR). Die Entstehung eines Arbeitsvertrages ist an keine Form gebunden und so kann ein Arbeitsvertrag auch mündlich vereinbart werden. Ein Vertrag entsteht allerdings erst durch übereinstimmende […]

Im Schweizerischen Arbeitsmarkt herrscht der Grundsatz, dass grundsätzlich von jeder Vertragspartei das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer bestimmten Frist gekündigt werden kann. Sofern im Arbeitsvertrag keine bestimmte Frist vereinbart wurde, so gilt nach der Probezeit im ersten Dienstjahr eine Kündigungsfrist von einem Monat. Im zweiten bis und mit dem neunten Dienstjahr gilt dann eine Frist von […]