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Allgemein

Grundsatz An der Vereinsversammlung haben alle Mitglieder das gleiche Stimmrecht. Die Vereinsbeschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder gefasst. Über Gegenstände, die nicht gehörig angekündigt sind, darf ein Beschluss nur dann gefasst werden, wenn die Statuten es ausdrücklich gestatten (Art. 67 ZGB). Sind Enthaltungen gültige Stimmen? Ist ein Vereinsbeschluss zustande gekommen, wenn […]

  Nach wie vor stellen sich mit Blick auf die mit dem Coronavirus gemachten Erfahrungen zahlreiche rechtliche Fragen, unter anderem was gilt, wenn der Arbeitgeber aufgrund behördlicher Massnahmen den Betrieb schliessen muss. Leider muss damit gerechnet werden, dass sich solche und ähnliche Szenarien auch in der Zukunft wiederholen können. Wie das Bundesgericht nun in einem […]

Seit dem 1. Januar 2021 gilt das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf der Autobahn ohne erschwerende Umstände als blosse Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Busse von CHF 250.00 ohne Eintragung im Strafregister und ohne Führerausweisentzug geahndet (Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung, Ziff. 314.3). Am 3. November 2022 hat das Bundesgericht seine Praxis an die neue […]

Alljährlich finden die Generalversammlungen der zahlreichen Vereine in unserem Land statt, die im ZGB „Vereinsversammlung“ genannt werden (Art. 64 ff. ZGB). Sie ist das oberste Organ des Vereins und bestimmt über alle wesentlichen Angelegenheiten des Vereins. Alle Mitglieder haben das gleiche Stimmrecht. Zuständigkeiten Das ZGB hält sich in der Regelung der Zuständigkeit der Vereinsversammlung zurück. […]

Der Unterhalt eines Kinds wird durch Pflege, Erziehung und/oder Geldzahlung durch die Eltern geleistet. Grundsätzlich dauert die Unterhaltspflicht der Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes, längstens jedoch bis zum Abschluss einer angemessenen Erstausbildung. Trennen sich die Eltern oder lassen sie sich scheiden, dann hat derjenige Elternteil, welcher das Kind nicht betreut, seinen Unterhaltsanteil in Form […]

Immer wieder ordnet die Polizei bei Verkehrsteilnehmern Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit an. Dabei kann es sich um Drogentests, Atemalkoholproben, Blutproben oder was auch immer handeln. Immer wieder kommen Verkehrsteilnehmer auf die Idee, dass es für sie besser sei, die angeordnete Massnahme zu verweigern, wohl im Wissen darum, dass ein entsprechender Test positiv auf Drogen, […]

Der Entzug des Führerausweises ist in rechtlicher Hinsicht keine Strafe, sondern «nur» eine Verwaltungsmassnahme. Gleichwohl gehört diese zu den für den Autofahrer einschneidendsten Massnahmen, die eine Verwaltung verhängen kann, entsprechend belastend sind solche Entzüge. Dies gilt umso mehr, als die Dauer des Verfahrens bei der Entzugsbehörde selbst oftmals nicht abschätzbar ist. Dementsprechend interessant sind die […]

In meiner Mietwohnung hat es sichtbaren Schimmel. Der Vermieter reagiert auf die erhobene Mangelrüge nicht. Was kann ich tun? Gemäss Art. 256 OR ist der Vermieter verpflichtet, die Mietsache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand zu übergeben und in demselben zu erhalten. Eine Mietwohnung, die Schimmel hat, ist üblicherweise mangelhaft. Der […]

Ein aktuell rege diskutiertes Thema sind die regelmässigen Strassenblockaden durch Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten. Im am 31. Oktober 2022 publizierten Bericht von 20min.ch wurde die Frage nach möglichen Schadenersatzforderungen von Verkehrsteilnehmern, welche aufgrund der Strassenblocke eine Vermögenseinbusse erfahren, aufgegriffen und Rechtsexperten um deren Meinung gefragt. Rechtsanwalt Dominik Probst stellte sich dabei auf den Standpunkt, dass eine […]

Im Zuge der COVID-Pandemie, der Energiekriese im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie der Verknappung der Rohstoffe steigen die Preise und damit einhergehend auch die Inflation (leider) weiter an. Ob und inwiefern die Massnahmen der Zentralbanken fruchten, wird sich weisen müssen. Für Bauherren und Unternehmen stellt sich gegenwärtig oftmals die unangenehme Frage – wer hat die […]