Seit dem 1. Januar 2021 gilt das Rechtsüberholen durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen auf der Autobahn ohne erschwerende Umstände als blosse Ordnungswidrigkeit und wird mit einer Busse von CHF 250.00 ohne Eintragung im Strafregister und ohne Führerausweisentzug geahndet (Anhang 1 zur Ordnungsbussenverordnung, Ziff. 314.3). Am 3. November 2022 hat das Bundesgericht seine Praxis an die neue […]

Immer wieder ordnet die Polizei bei Verkehrsteilnehmern Massnahmen zur Feststellung der Fahrfähigkeit an. Dabei kann es sich um Drogentests, Atemalkoholproben, Blutproben oder was auch immer handeln. Immer wieder kommen Verkehrsteilnehmer auf die Idee, dass es für sie besser sei, die angeordnete Massnahme zu verweigern, wohl im Wissen darum, dass ein entsprechender Test positiv auf Drogen, […]

Der Entzug des Führerausweises ist in rechtlicher Hinsicht keine Strafe, sondern «nur» eine Verwaltungsmassnahme. Gleichwohl gehört diese zu den für den Autofahrer einschneidendsten Massnahmen, die eine Verwaltung verhängen kann, entsprechend belastend sind solche Entzüge. Dies gilt umso mehr, als die Dauer des Verfahrens bei der Entzugsbehörde selbst oftmals nicht abschätzbar ist. Dementsprechend interessant sind die […]

Damit ein nebeneinander im Strassenverkehr unfall- und möglichst gefahrenfrei funktioniert, braucht es gewisse Regeln, die von allen Verkehrsteilnehmern einzuhalten sind. Auch wenn sich die meisten Verkehrsteilnehmer daran halten (wollen), passiert es oftmals schneller als gedacht und die Verkehrsregeln sind verletzt. Die Verletzung von Verkehrsregeln zieht regelmässig zwei Verfahren nach sich: Einerseits sind Verkehrsregelverletzungen gemäss Art. […]