Stolpersteine im Testament

Dr. iur. Andreas Baumann
Fachanwalt SAV Erbrecht
Rechtsanwalt
und Notar

 

Beim Abfassen eines Testamentes sind einige wesentliche Aspekte zu berücksichtigen, damit das Testament keine widersprüchlichen Formulierungen enthält, zwingende gesetzliche Bestimmungen einhält und beim Vollzug keine besondere Schwierigkeiten hervorruft, welche zum Nachteil der Erben erhebliche finanzielle Konsequenzen (Anwalts- und Gerichtskosten) haben können.

 

Stolpersteine sind etwa folgende Versäumnisse:

1. Fehlende Regelung für den Fall der erneuten Heirat

Meistens wollen Ehegatten den überlebenden Partner soweit als möglich begünstigen. Dies kann am besten mit einem kombinierten Ehe- und Erbvertrag erfolgen. Da eine Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten das Erbe der Kinder erheblich schmälert, ist eine Regelung zu treffen, wonach mindestens die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen für den Fall, dass keine Wiederverheiratung des Erblassers stattfindet, zu sichern. Denn die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten sollte nicht dazu führen, dass die erbrechtlichen Ansprüche der Nachkommen (Pflichtteile) umgangen werden.

2. Verstösse gegen das Erbrecht

Der Ehegatte und die Nachkommen haben gesetzliche Pflichtteilsansprüche, welche nicht verletzt werden dürfen. Andernfalls könnten die benachteiligten Erben innert Jahresfrist die Verletzung ihrer Pflichtteile gerichtlich geltend machen. Dies kann die Erbteilung unnötig in die Länge ziehen und viel Geld kosten. Der Pflichtteil des Ehepartners beträgt ¼ des Nachlassvermögens, den Kindern stehen mindestens 3/8 zu. Wenn keine Nachkommen vorhanden sind, haben auch die Eltern des Erblassers Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser beträgt 1/8, ¼ oder sogar ½ des Nachlasses, je nachdem, wer die anderen Erben sind.

3. Unklare Formulierungen und fehlende Teilungsvorschriften

Wichtig ist, dass im Testament Begriffe verwendet werden, die in Gesetz und/oder Rechtsprechung zu den gängigen juristischen Terminologien gehören. Oftmals ist unklar, ob eine Zuwendung als Teilungsregel, als Vermächtnis oder als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Wer ein Vermächtnis erhält, hat weniger Rechte und Pflichten als ein Erbe, denn der Inhaber eines Vermächtnisses ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft und hat lediglich einen obligatorischen Anspruch auf Aushändigung des Gegenstandes. Unklarheiten entstehen sodann, wenn man Familienmitglieder auf den Pflichtteil setzt, denen nach dem Gesetz gar kein Pflichtteil zusteht. Teilungsvorschriften sagen nichts über die Höhe eines Erbanteiles zugunsten eines Erben aus, sondern regeln nur die Zuwendung einzelner Gegenstände des Nachlassvermögens an bestimmte Erben.

4. Unsorgfältige Auswahl eines Willensvollstreckers

Der Willensvollstrecker, welcher die Aufgabe hat, die Schulden des Nachlasses zu tilgen und die Erbteilung vorzubereiten, muss gewisse Fähigkeiten aufweisen, um sein Amt erfolgreich und speditiv ausführen zu können. Zudem ist er zweckmässigerweise nicht selber Erbe, sondern neutral und hat keine Interessenskollisionen. Als Willensvollstrecker eignen sich folgende Personen und Institutionen von Berufes wegen: Rechtsanwälte, Notare, Treuhänder, Bankinstitute. Zweckmässig ist es, Regeln aufzustellen, für den Fall, dass einer der Willensvollstrecker sein Mandat nicht ausüben kann oder will. Es sind vorteilhafterweise verschiedene Ersatz-Willensvollstrecker einzusetzen, um sicherzustellen, dass die Vorbereitung einer komplizierten Erbteilung durch eine fachkundige Drittperson effektiv an die Hand genommen werden kann.

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Bin ich überhaupt noch fahrfähig?

Rudolf Studer, Rechtsanwalt

Immer wieder kommt es vor, dass Personen die zu viel getrunken haben, aus Bequemlichkeit trotzdem mit dem Auto nach Hause fahren. Es ist weitläufig bekannt, was dann bei einer allfälligen Polizeikontrolle passiert: Es gibt ein Busse, Geldstrafe oder im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe und das Strassenverkehrsamt wird über einen Führerausweisentzug entscheiden.

Eine Fahrunfähigkeit liegt aber auch beim Konsum von Drogen und/oder gewissen Medikamenten oder aber auch bei übermässiger Müdigkeit sowie bei vorübergehenden anderen gesundheitlichen Störungen, die die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, vor. Wer trotzdem fährt, hat mit ähnlichen Konsequenzen wie beim Fahren unter Alkoholeinfluss zu rechnen.

Nicht bewusst sind sich die Fahrzeugführenden jedoch meistens über eine andere Konsequenz, die das Fahren in fahrunfähigem Zustand haben kann. Liegen nämlich Anzeichen vor, dass jemand unter einer Sucht oder einer anderen Krankheit leidet, wird das Strassenverkehrsamt die Überprüfung der grundsätzlichen Fahrfähigkeit anordnen lassen. Folgende Umstände führen von Gesetzes wegen zu einer Fahreignungsabklärung:

 

  • Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr;
  • Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder beim Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
  • Meldung einer kantonalen IV-Stelle;
  • Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.

 

Die Fahreignungsabklärung wird durch das Strassenverkehrsamt angeordnet und von einem Gutachter vorgenommen. Die Kosten von wesentlich mehr als CHF 1‘000.00 hat der Betroffene selber zu tragen. Kommt der Gutachter zum Schluss, dass eine Fahrunfähigkeit vorliegt, folgt darauf in der Regel die Anordnung einer Abstinenz, die regelmässig durch Haar- oder Urinproben kontrolliert werden muss. Auch die Kosten für diese Untersuchungen hat der Betroffene zu tragen. Wenn die Kontrollen positiv sind, erfolgt – natürlich gegen Bezahlung – eine erneute Begutachtung. Kommt der Gutachter dann zum Schluss, dass dem Betroffenen der Führerausweis wieder ausgehändigt werden kann, wird dieser, eventuell mit weiteren Auflagen, dem Betroffenen zurückgegeben.

Das Prozedere der Abklärung der Fahrfähigkeit, eventuell verbunden mit einem Entzug des Führerausweises aus „medizinischen“ Gründen, hat somit regelmässig erheblich grössere Konsequenzen als „nur“ einen Ausweisentzug von drei oder mehr Monaten.

Es empfiehlt sich daher einmal mehr, sich nur ans Steuer zu setzen, wenn man wirklich fahrfähig ist, und ansonsten auf öffentliche Verkehrsmittel oder Taxis auszuweichen. Die Kosten dafür sind wesentlich tiefer.

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Die Absicherung des Unternehmers im Hinblick auf eine Scheidung

Dominik Probst, Rechtsanwalt

Während der Vorbereitung für die Hochzeit kommt die Frage nach einem Ehevertrag meistens nicht sehr gut an. Das Thema wird also grosszügig ausgeklammert, was dazu führen kann, dass man sich einige Jahre später in einer misslichen Situation wiederfindet. Nämlich dann, wenn während der Ehe der ganze berufliche Ertrag in das (Familien-)Unternehmen investiert worden ist und man ausser den Gesellschaftsanteilen nicht viel mehr besitzt.

Ohne besondere Vereinbarung mittels Ehevertrag unterstehen die Ehegatten dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Das führt im Falle einer Scheidung dann oft zur hälftigen Teilung des Unternehmens. Da dies jedoch in den allermeisten Fällen unmöglich ist, wird der eine Ehegatte unter Umständen zu einem Verkauf des Unternehmens gezwungen. Diese Situation kann (auch zu einem späteren Zeitpunkt nach der Heirat) durch einen Ehevertrag verhindert werden, ohne den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

In der Praxis gibt es zahlreiche Möglichkeiten, welche im Hinblick auf eine drohende Scheidung mittels Ehevertrag getroffen werden können. So ist der Unternehmer mit einer Gütertrennung bereits oft gut beraten. Diese bietet sich aber vor allem an, wenn beide Ehegatten finanziell unabhängig sind. Im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung kann mittels Ehevertrag eine Quote am Vorschlag oder ein (fixer) Betrag vereinbart werden, welcher der eine Ehegatte im Falle einer Scheidung dem andern zu entrichten hat. Oder es können bestimmte Güter anstatt der Errungenschaft dem Eigengut zugewiesen werden. In bestimmten Konstellationen bietet sich sogar eine beschränkte Gütergemeinschaft an, bei welcher ebenfalls bestimmte Güter dem Eigengut zugewiesen werden können.

In jedem Fall empfiehlt es sich aber, die nötigen Vorkehrungen in Zeiten des Friedens und der Harmonie zu treffen, da es niemals „DIE“ Lösung gibt. So ist durch ein gemeinsames Vorgehen einerseits garantiert, dass gemeinsam ein individuelles und passendes Ergebnis gefunden werden kann, welches dann auch für beide Seiten stimmig ist. Andererseits können dadurch aber auch langwierige und kostspielige Prozesse vermieden werden.

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Die Tücken beim gemeinsamen Mietverhältnis

Rudolf Studer, Rechtsanwalt

Ehewohnungen, Studentenwohngemeinschaften oder Konkubinatspaare, die zusammen in einer Wohnung leben – Personengemeinschaften im Mietverhältnis – kommen sehr häufig vor. Bei einer solchen gemeinsamen Miete stellen sich verschiedene Fragen: Wie gestaltet sich das Verhältnis unter den gemeinsamen Mietern? Von wem muss eine allfällige Kündigung ausgehen und an wen muss sich diese richten? Müssen immer beide unterschreiben oder reicht eine Unterschrift? Das Gesetz regelt viele dieser Fragen nicht abschliessend, weshalb praxisgerechte Lösungen aus Lehre und Rechtsprechung umso wichtiger sind.

Ob es sich wirklich um ein gemeinsames Mietverhältnis handelt, geht meist ausdrücklich aus dem schriftlichen Mietvertrag hervor, worin die Mieter- und Vermieterparteien aufgeführt werden. Beim gemeinsamen Mietverhältnis wird jeweils das Innen- und Aussenverhältnis unterschieden. Ersteres bezeichnet die Personengemeinschaft unter sich und letzteres besteht zwischen der Mietergemeinschaft und dem Vermieter. Das Innenverhältnis untersteht den Bestimmungen der jeweiligen Gemeinschaft (z.B. eheliche Gemeinschaft, Erbengemeinschaft, Miteigentümergemeinschaft, einfache Gesellschaft usw.), das Aussenverhältnis untersteht dem Mietrecht.

Eine gemeinsame Mieterschaft zum Zwecke des gemeinsamen Wohnens bildet üblicherweise eine einfache Gesellschaft, womit die Mieter solidarisch d.h. beide alleine unbeschränkt für die ganze Forderung aus dem Mietvertrag haften. Folgend daraus steht das Recht für eine von der Mieterschaft ausgehende Kündigung jeweils nur allen Mitmietern zusammen zu. Es reicht jedoch ein einziges Kündigungsschreiben, das von allen unterzeichnet wird. Fehlt die Unterschrift und Zustimmung einer Mieterpartei, so ist die Kündigung ungültig. Dasselbe gilt für die Anfechtung der Mietzinserhöhung oder eine Anfechtung der Kündigung des Vermieters, denn auch diese muss von allen Mitgliedern der Gemeinschaft getragen werden. Zu beachten ist dabei insbesondere, dass ein Mitmieter auch dann noch vertraglich gebunden bleibt und solidarisch haftet, wenn er die Wohnung während des Mietverhältnisses verlässt und nicht ausdrücklich von seinen Verpflichtungen durch Vermieter und Mitmieter befreit wurde. Erfolgt also die Anfechtung bei der Schlichtungsbehörde z.B. nur von einem Mitmieter, so wird die Klage abgewiesen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn sich die Anfechtungsklage gleichzeitig auch noch gegen die übrigen Mieter richtet. Eine von der Vermieterschaft ausgehende Kündigung muss sich ebenfalls an die gesamte Mietergemeinschaft richten, kann aber mit einem einzigen amtlich genehmigten Kündigungsformular ausgesprochen werden, wenn alle Namen der Mieter aufgeführt sind. Sind die Mieter jedoch verheiratet, kommen die speziellen Bestimmungen über die Familienwohnung zur Anwendung.

Eine Familienwohnung ist eine Wohnung in der die Ehegatten bzw. die eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partner ihren gemeinsamen Haushalt und Wohnsitz haben und die ihnen als Lebensmittelpunkt dient. Kinder sind keine Voraussetzung für eine Familienwohnung. Bei der Kündigung besteht für die Familienwohnung ein besonderer Schutz, da verhindert werden soll, dass ein Ehegatte oder Partner ohne Zustimmung oder richterliche Anordnung das Recht zur Benutzung seiner Familienwohnung verliert.

Der Mietvertrag kann von einem Ehegatten bzw. eingetragenen Partner oder von beiden zusammen unterzeichnet werden. Unterschreiben beide Partner den Mietvertrag, so haften sie solidarisch, andernfalls haftet der Unterschreibende alleine. Unabhängig davon, muss die Kündigung des Vermieters aber in Form eines amtlichen Kündigungsformulars jedem Ehegatten separat d.h. mittels zwei getrennten Schreiben zugestellt werden. Aus Beweisgründen erfolgt dies am besten per Einschreiben. Erfüllt der Vermieter diese Kündigungsvorschriften nicht, so ist die Kündigung von Anfang an ungültig. Dieselben Vorschriften gelten auch bei einer Mahnung mit Kündigungsandrohung von Seiten des Vermieters.

Eine Kündigung der Familienwohnung durch den Vermieter kann im Unterschied zur normalen Mietergemeinschaft auch ein Ehegatte oder eingetragener Partner alleine anfechten, dies wiederum unabhängig davon, wer den Mietvertrag unterzeichnet hat. Die Kündigung durch einen Mieter ist hingegen nur unter ausdrücklicher Zustimmung des anderen Ehegatten oder Partners möglich. Diese kann auch mündlich erfolgen, aus Beweisgründen sollte der Vermieter aber stets eine schriftliche Bestätigung verlangen. Erfolgt die Kündigung ohne Zustimmung des Partners, ist auch diese ungültig.

Beim gemeinsamen Mietverhältnis muss also auf den Mietvertrag abgestellt werden um die verschiedenen Vertragsparteien zu bestimmen. Gibt es mehrere Mieterparteien und handelt es sich nicht um eine Familienwohnung, so muss die Mietergemeinschaft bei der Anfechtung oder Kündigung stets als Gesamtheit agieren und vom Vermieter insb. bei der Kündigung auch als solche behandelt werden. Bei der Familienwohnung hat der Vermieter die Kündigung immer an beide Ehepartner separat zuzustellen und diese kann durch einen Partner alleine angefochten werden.

Aufgrund der zahlreichen Vorschriften und der damit verbundenen grossen Fehlerquelle ist es unabdingbar, sich vorher über die Anforderungen zu informieren.

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Handgeschriebenes Testament und Computer: Geht das?

Dr. iur. Andreas Baumann
Fachanwalt SAV Erbrecht
Rechtsanwalt
und Notar

Aufgrund von Art. 505 Abs. 1 ZGB besteht die Vorschrift, dass von Hand geschriebene Testamente gültig sind, wenn sie von Anfang bis zum Ende eigenhändig geschrieben wurden. Das Bundesgericht hat sich kürzlich mit einem Fall befassen müssen, in welchem der Erblasser auf dem Computer „eigenhändig“ ein Testament verfasst hat, dieses dann ausgedruckt und mit seiner Unterschrift versehen hat. Es stellte sich die Frage, ob der Begriff des „eigenhändigen Testamentes“ auch mit der Computer-Schrift erfüllt werden kann.

Das Bundesgericht hat Art. 505 ZGB so ausgelegt, wonach der Begriff „eigenhändig“ ein persönliches Niederschreiben verlange, wobei der Erblasser das Schreibgerät selber führen und ein Schriftbild entstehen müsse. Das Selbstschreiben solle den Testierwillen unterstreichen, zudem könne ein eigenhändig geschriebener Text dem Erblasser weniger gut untergeschoben werden, als ein vorgedrucktes Dokument. Schon früher hat das Bundesgericht entschieden, dass ein Testament, welches mit Schreibmaschine geschrieben wurde, nicht gültig ist. Die strenge Formvorschrift von Art. 505 Abs. 1 ZGB will die Authentizität des Testamentes garantieren. Im Streitfall sind nämlich eigenhändig verfasste Texte einer kriminaltechnischen Schriftanalyse besser zugänglich als maschinengeschriebene oder bloss handschriftlich unterzeichnete.

Ein eigenhändiges Testament muss somit wie bisher mit einem Kugelschreiber oder Füllfederhalter geschrieben werden. Die Computertechnik ist somit kein Ersatz für das traditionelle Schreiben von Hand.

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