Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen / Verbot der aggressiven Werbung

TelefonverkaeuferMartin Strobel, Rechtsanwalt

Ab dem 1. Januar 2016 gilt bei Telefonverkäufen ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Es darf zudem nicht mehr aggressiv für Konsumkredite geworben werden. Zwei entsprechende Gesetzesvorlagen zur Änderung des Obligationenrechts und des Konsumkreditgesetzes werden vom Bundesrat auf dieses Datum hin in Kraft gesetzt.

Bisher bestand nur bei den sog. Haustürgeschäften und ähnlichen Verträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 7 Tagen. Für all diese Geschäfte wird diese Frist ebenfalls auf 14 Tage ausgedehnt.

Ausgenommen vom Widerrufsrecht bei Telefonverkäufen sind Geschäfte mit einem Wert von unter CHF 100. Es ist zu erwarten, dass Telefonverkäufer ihre Angebote entsprechen wertmässig aufzusplittern versuchen, was in der Regel eine Gesetzesumgehung darstellen wird. Allerdings dürfte die Beweisführung schwierig werden.

Wer vorsätzlich gegen die neue Regelung im Konsumkreditgesetz betreffend des Verbotes der aggressiven Werbung verstösst, kann mit bis zu CHF 100‘000 Busse bestraft werden. Was unter einer aggressiven Werbung zu verstehen sein wird, legt die Kreditbranche in einem ersten Schritt selber fest. Sollte diese Selbstregulierung scheitern, wird der Bundesrat festlegen, was unter aggressiver Werbung im Zusammenhang mit Konsumkrediten zu verstehen ist.

Eine wichtige Änderung betrifft auch den Geltungsbereich des Konsumkreditgesetzes: In Zukunft sind nur noch sog. Expresskredite, d.h. Kredite, welche innert 3 Monaten zurück gezahlt sein müssen, von der Anwendbarkeit des Konsumkreditgesetzes ausgenommen.
Kreditgeber müssen in Zukunft bei Zweifeln zwingend Auszüge aus dem Betreibungsregister, einen Lohnnachweis und sonstige Dokumente verlange, welche über die Einkommenssituation des Kreditnehmers Auskunft geben.

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Ausweisentzug wegen Handy am Steuer – besser offensichtlich telefonieren als SMS schreiben?

Telefon SteuerMLaw Martina Herzog

Aufgrund der vielen Funktionen, über welche die heutigen Mobiltelefone verfügen, kommen diese vermehrt zum Einsatz – auch im Strassenverkehr. Infolgedessen ist die Rechtsprechung zur Verwendung von Mobiltelefonen während des Autofahrens merkbar strenger geworden: Im Jahre 2009 qualifizierte das Bundesgericht das Schreiben einer Textnachricht während einer Autofahrt, welche in einem Selbstunfall endete, als grobe Verkehrsregelverletzung. Diese wird gemäss Strassenverkehrsgesetz mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft und hat einen Ausweisentzug von mindestens drei Monaten zur Folge.

Das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung wird hingegen als blosser Übertretungstatbestand mit einer Ordnungsbusse von CHF 100.00 sanktioniert. Diesbezüglich spielt es im Übrigen keine Rolle, ob das Telefon mit einer Hand ans Ohr gehalten oder zwischen Schulter und Ohr eingeklemmt wird. Diese Verletzung zieht von Seiten des Strassenverkehrsamtes jedoch keine Konsequenzen nach sich; dem bloss telefonierenden Fahrzeuglenker wird der Ausweis nicht entzogen. Wer diese Diskrepanz zwischen Telefonieren und Schreiben einer Textnachricht als komplette Ungerechtigkeit empfindet und nun der Ansicht ist, es sei offenbar gescheiter, ganz offensichtlich mit dem Handy am Ohr zu telefonieren als versteckt eine SMS zu schreiben, hat nicht ganz Unrecht.

Es muss allerdings beachtet werden, dass Continue reading

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Fischzuchtanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben

FischDr. iur. Andreas Baumann
Fachanwalt SAV Erbrecht und Notar

Viele Landwirte möchten auf ihrem Landwirtschaftsbetrieb eine Fischzuchtanlage als Nebenerwerb in Betrieb nehmen. Dieses Vorhaben erweist sich jedoch im Kanton Aargau als schwieriges Unterfangen.

Meistens geht es um standardisierte Anlagen auf einer Fläche von rund 200 m2, welche in einen bestehenden Landwirtschaftsbetrieb integriert werden sollen. Dieser Umfang entspricht einer Jahresproduktion von rund 6 Tonnen Fisch pro Anlage. Die Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind geringfügig. Fische sind bekanntlich sehr gute Futterverwerter und aus einem Kilogramm Futter entsteht fast ein Kilogramm Fischfleisch. Entsprechend sind auch die ausgeschiedenen Nährstoffe bescheiden. Durch eine solche Fischzuchtanlage entsteht praktisch kein zusätzlicher motorisierter Verkehr und die Anlagen können in bestehende, zum Teil nicht mehr genutzte Gebäulichkeiten integriert werden.

Fischzucht zählt nicht zur Landwirtschaft. Denn Fische gelten als Wildtiere. Wer gewerbsmässig Fische hält, braucht deshalb eine kantonale Bewilligung für gewerbsmässige Wildtierhaltung.

Da Fische gemäss der geltenden Landwirtschaftsgesetzgebung nicht zu den Nutztieren gezählt werden, sind Bauten und Anlagen für die Fischzucht in der Landwirtschaftszone nicht zonenkonform. Solche Anlagen gehören in eine Bauzone oder in eine dafür spezielle geschaffene Zone nach Art. 18 RPG. Andernfalls kann eine Fischzuchtanlage – bei Erfüllung der entsprechenden Voraussetzung – als nicht landwirtschaftlicher Nebenbetrieb im Sinne von Art. 24 b Abs. 1 RPG zugelassen werden.

Wer gewerbsmässig Speisefische, Besatzfische oder Panzerkrebse züchten will, muss über eine fachspezifische, berufsunabhängige Ausbildung nach Art. 197 der Tierschutzverordnung verfügen. Landwirte, welche eine Fischzuchtanlage betreiben wollen, müssen somit eine entsprechende Ausbildung absolvieren.

Das Mischfutter für Zuchtfische unterliegt den Bestimmungen der Futtermittelverordnung für Nutztiere. Die Verwendung von tierischen Nebenprodukten für die Fütterung von Nutztieren ist in der Verordnung für die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten geregelt.

Speisefischhaltungen auf Bauernhöfen müssen nach Art. 21 der Tierseuchenverordnung registriert werden. Sie werden periodisch überwacht und entsprechend ihrem Seuchenverschleppungsrisiko periodisch beprobt sowie auf virale Fischseuchen getestet.

Die Vorschriften für den Betrieb von Fischzuchtanlagen in landwirtschaftlichen Betrieben ist somit ein schwieriges Unterfangen. Leider ist der Kanton Aargau, insbesondere bei der Prüfung der Einhaltung der zonenrechtlichen Vorschriften, besonders streng, im Gegensatz zu einigen Nachbarkantonen. Dieser Zustand ist stossend.

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Bürokratie der Grundbuchämter

Gustav Lienhard, Rechtsanwalt und NotarWall of Akten

Das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) – verkürzt Bewilligungsgesetz oder im Volksmund Lex-Friedrich oder Lex-Koller genannt – schränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland ein, um die Überfremdung des einheimischen Bodens zu verhindern. Um sowohl die Boden- und Immobilienpreise als auch die Mietzinsen nicht infolge starker ausländischer Nachfrage in die Höhe schiessen zu lassen, dürfen Ausländer, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind, grundsätzlich kein Bauland, keine Eigentumswohnungen und keine Mehr- oder Einfamilienhäuser erwerben. Ein Ausländer, der eine Bewilligung C (Niederlassungsbewilligung) hat, gilt hingegen nicht als sogenannte Person im Ausland. Ein Ausländer mit Jahresaufenthaltsbewilligung (Bewilligung B) darf für den Eigengebrauch eine Eigentumswohnung oder ein Einfamilienhaus kaufen. Er muss jedoch im notariell beurkundeten Kaufvertrag bestätigen, dass er im Zeitpunkt des Erwerbs der Liegenschaft nicht bereits Eigentümer einer Immobilie in der Schweiz ist und dass er das Vertragsobjekt selber und dauernd bewohnen wird (Begründung eines neuen Wohnsitzes).

Lange Zeit gaben sich die zuständigen Behörden mit dieser Erklärung des Käufers zufrieden. Die Verwaltung hat nun aber eine Verschärfung vorgenommen, da angeblich in ganz seltenen Fällen Missbräuche festgestellt worden sind. So verlangt die Verwaltung nun den sogenannten vertieften Wohnsitznachweis. Der ausländische Käufer bzw. der Notar hat dem Grundbuchamt zusätzlich eine Wohnsitzbescheinigung und den Nachweis der Steuerpflicht vorzulegen.

Was einfach tönt, ist in der Praxis mit Aufwand und Kosten verbunden. Wohnt ein Ausländer mit Bewilligung B zum Beispiel in der Gemeinde X und kauft nun für sich und seine Familie eine sich noch im Bau befindende neue Eigentumswohnung in der Gemeinde Y, so kann der Ausländer logischerweise nur eine Wohnsitzbescheinigung der Gemeinde X und auch den entsprechenden Ausweis der Steuerpflicht durch die Gemeinde X erbringen, nicht aber von der Gemeinde Y, da der Ausländer ja noch nicht in der sich im Bau befindenden Wohnung der Gemeinde Y wohnt.

Ganz absurd wird es, wenn der eine Ehegatte, was sehr häufig der Fall ist, Schweizer ist und der andere Ehepartner Ausländer mit Bewilligung B. Heute kaufen Ehegatten eine Immobilie in der Regel gemeinsam, sei es als Miteigentümer oder als Gesamteigentümer. Obwohl der Schweizer dem Bewilligungsgesetz nicht untersteht, muss der sogenannte vertiefte Wohnsitznachweis auch dann erbracht werden, wenn zum Beispiel der schweizerische Ehemann zusammen mit seiner dänischen Ehefrau, die den Ausländerausweis B hat, eine Eigentumswohnung für den Eigengebrauch kauft. Die Beschaffung dieser Dokumente verursacht Kosten; so verlangt der Notar für diesen Zusatzaufwand entsprechend dem Zeitaufwand ein Honorar und die Gemeinde, welche die vom Grundbuchamt verlangten Dokumente erstellt, verlangt ebenfalls eine entsprechende Gebühr.

Trotz Einwendungen, die Verwaltung solle in solchen Fällen mit Augenmass und mit gesundem Menschenverstand vorgehen, beharren die Grundbuchämter gestützt auf eine Weisung des Bundesamtes für Justiz auf diesen sogenannten vertieften Wohnsitznachweis, da es offenbar in ganz seltenen Fällen in den Kantonen Tessin und Genf zu Missbräuchen gekommen ist. Ob sich die Anzahl dieser Missbräuche im Promillebereich bewegt oder gar noch tiefer ist, konnte mir kein Beamter sagen, da angeblich keine entsprechende Statistik geführt wird. Vermutlich werden tausende von Kaufverträgen über Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser, bei denen ein Ehepaar mit einem ausländischen Ehegatten mit Bewilligung B kauft, mit diesem Zusatzaufwand abgewickelt, nur weil es angeblich in ganz seltenen Fällen zu Missbräuchen gekommen ist. Es erstaunt daher nicht, dass die Verwaltung immer mehr Personal beschäftigen muss.

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Die Zusammenarbeit zwischen den Familiengerichten und den Gemeinden muss verbessert werden

Family LawHerbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

Am 1. Januar 2013 ist das alte schweizerische Vormundschaftsrecht durch das neue Kindes- und Erwachsenenschutzrecht abgelöst worden. Die Kantone haben dieses zu vollziehen. Deshalb bestehen im Aargau seit dem 1. Januar 2013 die Familiengerichte. Gemäss Art. 440 ZGB ist für deren Zusammensetzung eine interdisziplinäre Fachbehörde mit mindestens drei Mitgliedern erforderlich. Der Aargau hat in den Paragrafen 13 Abs. 6 und 55 Abs. 2 seines Gerichtsorganisationsgesetzes geregelt, dass diesen Familiengerichten neben den juristisch ausgebildeten Gerichtspräsidien Fachrichterinnen oder Fachrichter mit besonderen Kenntnissen in Psychologie, Sozialarbeit oder einem anderen für den Kindes- und Erwachsenenschutz relevanten Bereich anzugehören haben. Diese neuen Gerichte haben die Aufgaben der Gemeinderäte übernommen, die bisher für die Kindes- und Erwachsenenschutzmassnahmen zuständig waren.

Gerichte statt Verwaltungsbehörden

In der deutschen Schweiz haben die meisten Kantone den Kindes- und Erwachsenenschutz einer Verwaltungsbehörde übertragen. Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat sich für eine Gerichtslösung entschieden und die elf Familiengerichte geschaffen. Sie arbeiten professionell, aber manchmal noch etwas formalistisch. Viele Gemeinden haben den Eindruck, dass sie früher diese Fälle einfacher und speditiver erledigt hätten. Vor allem aber stören sie sich an den massiven Kosten, die ihnen teilweise von den Familiengerichten für einzelne Massnahmen, insbesondere Unterbringungen in teuren Heimen und Institutionen, aufgebürdet werden.

Gesetzliche Regelung klar

Im kantonalen Einführungsgesetz zum ZGB wird in § 64 klar geregelt, dass die Gemeinden vorgängig anzuhören sind. Dieser Paragraf lautet:

§ 64 EG ZGB

1 Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde gibt der Gemeinde vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme, wenn sie durch eine geplante Massnahme in ihren Interessen, insbesondere finanzieller Art, wesentlich berührt werden könnte. Die Gemeinde wird dadurch nicht zur Verfahrenspartei.

2 Der Gemeinde ist Akteneinsicht zu gewähren, soweit dies zur Wahrnehmung ihres Anhörungsrechts notwendig ist. Die Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, unterstehen der Verschwiegenheitspflicht.

3 Bei Gefahr im Verzug ist der Gemeinde nachträglich Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Vollzug muss verbessert werden

Was im Gesetz klar scheint, ist in der Praxis nicht immer so erkennbar. Einzelne Entscheide von Familiengerichten können Gemeinden Kosten auferlegen, die zu Steuererhöhungen führen. Daran ändert auch die geplante Pool-Lösung für jährliche Kosten ab Fr. 40‘000.– nichts, da dann alle aargauischen Gemeinden betroffen sind. Deshalb muss der Einbezug der Gemeinden in die Vorbereitung der Schutzmassnahmen intensiviert werden. Es genügt nicht, wenn die Familiengerichte ihnen praktisch schon beschlossene Massnahmen ankündigen. Vielmehr sind vermehrt Massnahmen im Dialog zu erarbeiten, die auch finanziell tragbar sind. Das kantonale Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutz verbietet solche gemeinsam ausgearbeiteten Lösungen nicht!

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Was passiert bei einem Unfall im Turnverein?

SportunfallStefanie Rohr, Rechtsanwältin

Der Besuch eines örtlichen Turnvereins bringt meist viel Freude. Die Bewegung tut gut und die Geselligkeit macht die Anstrengung angenehm. Kleinere Stürze oder Verletzungen werden von den Vereinsmitgliedern meist ohne weiteres in Kauf genommen und gehören zum Alltag eines Sportlers. Wie verhält es sich aber, wenn es sich nicht mehr um einen kleinen Unfall handelt? Müssen der Verein oder die Vereinsmitglieder für eine Haftung aufkommen?

Bei einem Sportunfall wie dem oben beschriebenen ist die Haftung des Vereins meist eine sekundäre Frage. Denn die meisten Vereinsmitglieder werden in einem unselbstständigen Anstellungsverhältnis sein und Sportunfälle sind dann über die Unfallversicherung des Arbeitgebers gedeckt. Die Kosten der medizinischen Behandlung und Therapien werden daher meist von einer Versicherung übernommen.

Die Frage der Vereinshaftung stellt sich daher meist erst, wenn es sich um einen gröberen Unfall handelt und eine vollständige Genesung des Verunfallten nicht mehr möglich ist. Die geschädigte Person kann dann beispielsweise Haftungsansprüche für die von ihm bezahlten Krankenkassenselbstbehalte und Franchisen, Wegkosten für Therapien, allfällige Lohnausfallkosten und, bei schlimmen Verletzungen, eine Genugtuung fordern.

Der Verein sieht sich nun mit der Frage konfrontiert, ob und falls ja, wer im Verein für den Sportunfall haftbar ist. Damit eine Haftung begründet werden kann, muss immer ein Schaden in Form einer finanziellen Einbusse (Schadenersatz) oder eines qualifizierten seelischen Schmerzes (Genugtuung) entstanden sein, es muss eine Pflichtverletzung des Vereins beziehungsweise dessen Vorstand vorliegen und der Schaden muss durch eine Pflichtverletzung oder Unterlassung bewirkt worden sein (sogenannter Kausalzusammenhang). Zuletzt muss noch ein Verschulden vorliegen. Nur wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, ist eine Haftung gegeben. Dass alle Voraussetzungen erfüllt sind, muss von der geschädigten Person bewiesen werden.

Angenommen, alle Haftungsvoraussetzungen sind bei einem Sportunfall erfüllt, stellt sich die Frage, wer in die Pflicht genommen wird. Ob eine Vereinstätigkeit ehrenamtlich oder Continue reading

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Nachfolge und Praxisübernahme

ArztpraxisM. Strobel, Rechtsanwalt

Der Zeitpunkt zu dem sich der Arzt Gedanken über seine Nachfolge machen und entscheiden muss, ob seine Praxis weitergeführt werden soll oder nicht, kommt so sicher wie das viel bemühte Amen in der Kirche. In der Praxis stösst man dabei immer in etwa auf die gleichen Themen, deren Wichtigkeit von den Betroffenen oft unterschätzt wird.

Dies beginnt schon mit den zeitlichen Überlegungen. Es lohnt sich, sich rechtzeitig mit dem Thema der möglichen Nachfolge zu befassen, um sich in Ruhe darauf vorbereiten zu können. Eine klare Vorstellung davon zu haben, wann man gedenkt, seine berufliche Tätigkeit aufzugeben hilft dabei massgeblich.

Bei grösseren Praxen wird die Nachfolge oft so geregelt, dass man Partner oder Mitarbeiter für die Nachfolge zu interessieren sucht und man sich diesbezüglich auch einig wird. Die Frage stellt sich dann, ob man dies beispielsweise via Option, Vorvertrag, Absichtserklärung, einen bedingten Übernahmevertrag oder eine Mischform abzusichern versucht. Dies hängt naheliegender weise ganz vom aktuellen Fall ab. Heikel kann es aber in jedem Falle sein, im Arbeitsvertrag mit einem potentiellen Nachfolger eine Verbindung zur geplanten Übernahme einer Praxis herzustellen. Dies kann zu fast unüberwindbaren Problemen im Zusammenhang mit Dauer, Kündigung und sogar Jobinhalt des Arbeitsvertrages mit dem Angestellten führen.

Im Falle von Optionen sind die auslösenden Voraussetzungen absolut klar zu definieren. Unklarheiten und sich daraus ergebende Dispute können die geplante Nachfolgeregelung auf Jahre hinaus verzögern, wenn nicht sogar verunmöglichen.

Als erfolgreichster Weg hat sich in der Praxis erwiesen, sich zwar frühzeitig Gedanken zu machen und mögliche Interessenten darauf anzusprechen, sich aber nicht zu früh zu binden, sondern sich klar definierte Optionen offen zu halten.

Im Übernahmevertrag sind u.a. die Punkte Inventar (was wird genau übernommen), Mängelhaftung, Zeitpunkt des Übergangs von Nutzen und Gefahr, Verantwortungen für Reparatur von Geräten während einer Übergangszeit, der Umgang mit Patientenkarteien (Vertraulichkeit; Zustimmung der Patienten zur Weitergabe der Krankheitsgeschichte), Miete oder Kauf der Praxisräume, Übernahme von Arbeitsverträgen, der Eintritt oder Nichteintritt in laufende andere Verträge sowie das Thema eines Wettbewerbsverbotes für den Übertragenden besonders zu beachten.

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Freispruch bei Fahren im angetrunkenen Zustand?

Rudolf Studer, Rechtsanwalt LL.M.Autoschluessel mit Alkohol
Schreibender vertrat als Strafverteidiger unlängst einen Mann, der im Suff und unter Medikamenteneinfluss einen Selbstunfall verursachte. Die Auswertung der Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration von 3.12 Promille und es wurde festgestellt, dass der Mann zudem Antidepressiva konsumierte. Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand und beantragte unter anderem eine Geldstrafe von 300 Tagessätzen.

Allgemein bekannt ist, dass nicht bestraft werden kann, wer zur Zeit der Tat nicht fähig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen (Unzurechnungsfähigkeit). Eine Vermutung der Schuldunfähigkeit aufgrund eines Alkoholrausches kommt gemäß Faustregel der Rechtsprechung ab 3 Promille in Betracht. Dies gilt jedoch nicht für sog. trinkgewohnte Menschen wie bspw. langjährige Alkoholiker, was aber hier nicht der Fall war. Ausserdem zu berücksichtigen ist der Umstand, dass gewisse Medikamente im Zusammenhang mit Alkohol Wechselwirkungen aufweisen können und die Wirkung des Alkohols in unvorhersehbarer Weise verstärkt werden kann.

Ein Freispruch wegen Unzurechnungsfähigkeit kommt jedoch in folgenden Fällen nicht in Frage:

  1. Wenn der Täter eine Straftat begehen will und dazu mit Absicht einen Rauschzustand herbeiführt. Dies wäre der Fall des Sich-Mut-Antrinkens. In diesem Fall wird der Täter ohne Rücksicht auf die Unzurechnungsfähigkeit voll bestraft.
  2. Wenn der Täter einen Rauschzustand herbeiführt und dabei nicht berücksichtigt, dass er in diesem Zustand zur Begehung eines bestimmten Deliktes neigt. Als Beispiel wird häufig der Autofahrer erwähnt, welcher der Versuchung nicht widerstehen kann, statt bei Zapfenstreich nach Hause zu laufen oder das Taxi zu nehmen, sich trotzdem ans Steuer zu setzen, auch wenn er sich am frühen Abend noch so fest vorgenommen hat, das Auto stehen zu lassen. Zwar hat der Täter in diesem Fall sich nicht absichtlich angetrunken, um eigens ein Delikt zu begehen. Er hat aber zumindest fahrlässig gehandelt, wenn er auch schon im Entferntesten damit rechnen musste, ev. doch noch ins Auto zu steigen.

Im vorliegenden Fall wurde davon ausgegangen, dass der Beschuldigte unzurechnungsfähig war. Zudem war erstellt, dass Continue reading

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Sinn und Zweck der Erbbescheinigung

Engel bei Grab mit BlumenDr. iur. Andreas Baumann
Fachanwalt SAV Erbrecht und Notar

Nach dem Tod des Erblassers benötigen die (gesetzlichen oder eingesetzten) Erben einen Legitimationsausweis, d.h. ein amtliches Schriftstück, woraus hervorgeht, welche Personen als Erben (vorläufig) anerkannt werden. Da die Erben nach dem Ableben des Erblassers drei Monate Zeit haben, um allenfalls den Nachlass auszuschlagen (Art. 567 ZGB), kann die Erbbescheinigung erst nach der dreimonatigen Ausschlagungsfrist ausgestellt werden. Die Erben müssen sich somit während drei Monaten gedulden, bis sie den Legitimationsausweis über ihre Beteiligung am Nachlass zugestellt erhalten.

Im Kanton Aargau wird die Erbbescheinigung vom Gerichtspräsidium am letzten Wohnsitz des Erblassers ausgestellt. Sind Erbverträge und / oder Testamente des Erblassers vorhanden, muss das Gerichtspräsidium eine vorläufige Auslegung dieser letztwilligen Verfügungen vornehmen. Im Zentrum steht die Frage: Welche Personen sind als Erben anzuerkennen? Eine abschließende Beurteilung der Testamente und Erbverträge bleibt dem zuständigen Gericht in einem gerichtlichen Prozess vorbehalten. Sind somit die betroffenen Personen mit den auf der Erbbescheinigung aufgeführten Erben nicht einverstanden, müssen sie selber aktiv werden, durch Einleitung einer Ungültigkeitsklage oder Herabsetzungsklage.

Sind mehrere letztwillige Verfügungen vorhanden, muss das Gerichtspräsidium vor Ausstellung der Erbbescheinigung festlegen, welche Reihenfolge gilt, insbesondere ob frühere letztwillige Verfügungen durch spätere Verfügungen aufgehoben wurden. Diese Auslegung kann mit Schwierigkeiten verbunden sein.

Auslegungsbedürftig sind auch Formulierungen wie Continue reading

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Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone: Verwaltungsgericht greift durch

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/ZofingenPferde auf Weide mit Bergen

Bekanntlich gelten seit dem 1. Mai 2014 gelockerte Bestimmungen des schweizerischen Raumplanungsgesetzes und seiner Verordnung für die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone. Trotz dieser Lockerungen in der Bundesgesetzgebung hält das Merkblatt „Pferd und Raumplanung“ der Abteilungen für Baubewilligung und Landwirtschaft Aargau fest: „In der Regel können maximal vier Pferde hobbymässig gehalten werden.“ Für Allwetterausläufe wird das Maximalmass bei vier Pferden auf 300 m2 beschränkt. Die Tierschutzverordnung setzt das Mindestmass auf 144 m2 an, empfiehlt aber 600 m2.

Starre Anwendung
Dieses Merkblatt, das offensichtlich den bundesgesetzlichen Rahmen ohne kantonale gesetzliche Grundlage deutlich einschränkt, wird denn auch in der Praxis konsequent vollzogen. In Bewilligungs- und Beschwerdeverfahren verweisen diese beiden Abteilungen strikt auf dieses Merkblatt, ohne sich um die nähern Umstände des Einzelfalls zu kümmern. Bereits ist diese Praxis im Grossen Rat kritisiert worden.

Verwaltungsgericht greift durch

Erfreulicherweise hat das Verwaltungsgericht in einem konkreten Fall diese restriktive Praxis nicht geschützt. Es lehnt eine starre Regel ausdrücklich ab, wonach in der Landwirtschaftszone höchstens Allwetterausläufe mit einer Fläche im doppelten Ausmass der Mindestauslauffläche gemäss Tierschutzgesetzgebung bewilligt und angelegt werden dürfen. Das Gericht verlangt eine Einzelfallbeurteilung mit einer Abwägung der konkret auf dem Spiel stehenden Interessen. Für schematische Lösungen sei kein Platz. Folgerichtig hat das Verwaltungsgericht die Angelegenheit an den Regierungsrat zur Neubeurteilung zurückgewiesen. Dieser hat nun den Allwetterauslauf in diesem Verfahren für vier ausgewachsene Pferde mit einer Fläche von 413.4 m2 bewilligt. Damit wird das Merkblatt „Pferd und Raumplanung“ der kantonalen Verwaltung hinfällig. Es ist bedauerlich, dass die Verwaltung nicht schon längst zu diesem Schluss gekommen ist. Teure Rechtsmittelverfahren hätten verhindert werden können.

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