Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung

KreditkartenBetriebene haben oft das Gefühl, eine Betreibung sei bloss als Druckmittel eingeleitet worden und entbehre jeglicher Grundlagen. Vom Anwalt wird verlangt, er solle etwas gegen diese Betreibung unternehmen. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan!

Das Bundesgericht hat kürzlich die bisherige Rechtsprechung zur Nichtigerklärung einer Betreibung insbesondere unter Bezugnahme auf den Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 2 ZGB, bestätigt:

Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich ein Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Rechtsmissbräuchlich und deswegen nichtig kann eine Betreibung beispielsweise dann sein, wenn der Gläubiger bloss die Kreditwürdigkeit eines angeblichen Schuldners schädigen will, indem er in schikanöser Weise einen völlig überhöhten Betrag in Betreibung setzt.

Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde sind im Übrigen dazu legitimiert, die Begründetheit einer Forderung zu beurteilen.

Die Anforderungen an eine Nichtigerklärung einer Betreibung bleiben hoch und dürfte tatsächlich nur in sehr seltenen Fällen möglich sein.

Martin Strobel
Rechtsanwalt

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Teilzeitarbeitsverhältnisse: Muss ich den arbeitsfreien Tag auf den Feiertag legen?

Arbeit und FerienFrau B. arbeitet in einem 60 % Pensum. Sie arbeitet gemäss Ihrem Arbeitsvertrag jeweils von Montag bis Mittwoch und hat am Donnerstag und Freitag frei. Als der Pfingstmontag bevor steht, verlangt der Arbeitgeber von Frau B., dass Sie einer ihrer arbeitsfreien Tage auf den Pfingstmontag verlegen soll und entweder am Donnerstag oder Freitag arbeiten kommt. Frau B. stellt sich die Frage, ob Sie die Arbeitszeit vom Pfingstmontag nachholen muss?

Feiertage werden als „übliche freie Tage“ nach Art. 329 Abs. 2 OR angesehen und sie sind deshalb vom Arbeitgeber zu gewähren. Die Pflicht zur Gewährung von Feiertagen kann auch Art. 329 Abs. 3 OR sowie Art. 20a des Arbeitsgesetzes und dem kantonalen öffentlichen Recht entnommen werden. Die Kantone haben die Berechtigung acht Feiertage als dem Sonntag gleichgestellte Tage festzulegen.

Ob der Pfingstmontag im Arbeitskanton von Frau B. als anerkannter Feiertag gilt, muss nach kantonalem öffentlichem Recht abgeklärt werden. In den meisten Kantonen ist der Pfingstmontag ein anerkannter Feiertag.

Soweit Feiertage nicht in die Arbeitszeit fallen, beispielsweise auf einen Sonntag oder bei Teilzeitarbeit auf einen freien Tag, besteht kein Anspruch auf Nachgewährung des Feiertags. Fällt der Feiertag dagegen auf einen ordentlichen Arbeitstag oder in die Ferien, dann ist dieser zu gewähren. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.

Frau B. muss demnach nicht ihren freien Tag auf den Pfingstmontag verlegen. Sie muss die Arbeitszeit welche üblicherweise am Montag geleistet wird, nicht nachholen.

Im Einzelnen kommt es auch auf die Bestimmungen im jeweiligen Arbeitsvertrag an. Eine kurze Konsultation bei einem kundigen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin kann hier viele Fragen ausräumen und ein informiertes Vorgehen sichern.

Stefanie Rohr
MLaw, Rechtsanwältin
BSc in Wirtschaftsrecht

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Und schon wieder das Billet weg

Auto ueberholmanoeverEs dürfte sich in der Zwischenzeit, zumindest im Kanton Aargau, herumgesprochen haben, dass derjenige seinen Führerausweis aufs Spiel setzt, der auf der Autobahn rechts überholt. Bei der Frage, was Rechtsüberholen überhaupt ist, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Hier eine Auslegeordnung, die für das Fahren auf Autobahnen gilt.

Zunächst gilt, dass unter Rechtsüberholen nicht nur das klassische Rechtsüberholen verstanden wird, also wenn jemand von der linken Spur auf die rechte Spur ausschert, dann an einem Auto auf der rechten Seite vorbeifährt, um nachher wieder auf die linke Spur einzuscheren. Der Tatbestand des Rechtsüberholens ist auch dann erfüllt, wenn man lediglich an einem Auto rechts vorbei fährt, selbst wenn man sich dann später wieder hinter das bereits überholte Auto zurückfallen lässt, auch ohne Ausschwenken und/oder Wiedereinbiegen. Vom Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen gibt es folgende Ausnahmen:

• beim Fahren in parallelen Kolonnen (Anmerkung: Ein paar Autos hintereinander sind noch keine parallele Kolonne!)
• auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind
• auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung
• auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten

Die Folge des Rechtsüberholens auf der Autobahn ist zunächst ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Für die meisten Autofahrer ist aber der darauffolgende durch das Strassenverkehrsamt angeordnete Führerausweisentzug das grössere Übel. Und nachdem das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass es sich beim Rechtsüberholen um eine schwere Verkehrsregelverletzung handelt, beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate, ohne Wenn und Aber.

Wer nun aber das Gefühl hat, einfach chronisch links fahren zu müssen, ohne die Spur für nachfolgende schnellere Fahrzeuge freizugeben, bekommt es auch mit der Staatsanwaltschaft zu tun; allerdings wird dieser Fahrer – zumindest vorderhand noch – in der Regel wegen einfacher Verkehrsregelverletzung bestraft.

Rudolf Studer
LL.M., Rechtsanwalt

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Die neue EU-Erbrechtsverordnung

SchmucktruheDie neue EU-Erbrechtsverordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten, findet aber erst auf Erbfälle ab dem 17. August 2015 Anwendung. Dennoch muss sie bereits heute bei der Erbschaftsplanung berücksichtigt werden.

Die Erbrechtsverordnung legt fest, dass bei internationalen Erbrechtsfällen grundsätzlich die Zuständigkeiten und das Erbrecht desjenigen Ortes gilt, an welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Damit wird das Ziel erreicht, dass die Gerichtszuständigkeit und die Frage des anwendbaren materiellen Rechts übereinstimmen wird.

Die neue Verordnung verwirklicht in weiten Teilen das Prinzip der Nachlasseinheit, den in allen Mitgliedstaaten der EU bestimmt sich die Erbfolge für den gesamten, weltweiten Nachlass, das heisst sowohl für bewegliches wie auch unbewegliches Nachlassvermögen, grundsätzlich nach dem Recht des letzten Erblasser Aufenthaltes. Eine Nachlassspaltung, zu der es aufgrund unterschiedlicher Anknüpfung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen bisher oft gekommen ist, wird dadurch inskünftig in den meisten Fällen vermieden. Mit Bezug auf Nicht-EU-Staaten kann die Erbrechtsverordnung allerdings weiterhin zur Nachlassspaltung führen.

Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände in den Jahren vor dem Tod (vergangenheitsbezogen) im Zeitpunkt seines Todes (gegenwartsbezogen) vorzunehmen. Dabei sind sämtliche relevanten Tatsachen zu berücksichtigen, insbesondere Dauer und Regelmässigkeit des Aufenthalts im betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. In die Gesamtbeurteilung einfließen können auch die Staatsangehörigkeit, der Lageort des Nachlassvermögens, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Erblassers. Der gewöhnliche Aufenthalt ist primär nach rein objektiven Momenten zu bestimmen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass verschiedene Grenzfälle auftreten werden, welche die Bestimmung des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes schwierig machen (z. B. bei Berufspendlern, privaten Langzeitpendlern, Aufenthalten in Pflegeheimen usw.)

Dr. Andreas Baumann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt SAV Erbrecht

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Kündigung im Mietrecht, insbesondere bei Zahlungsverzug

Pay the rentEin Mietverhältnis kann grundsätzlich befristet oder unbefristet sein. Ein befristetes Mietverhältnis endet ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer. Die unbefristeten Mietverhältnisse werden durch Kündigung aufgelöst.

Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen müssen schriftlich kündigen. Dabei ist zu beachten, dass der Vermieter (nur der Vermieter) das Mietverhältnis zudem mit einem Formular kündigen muss, das vom Kanton genehmigt ist und angibt, wie der Mieter vorzugehen hat, wenn er die Kündigung anfechten oder eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen will. Der Formularzwang gilt also nicht für den Mieter, sondern einseitig nur für den Vermieter. Hält sich der Vermieter nicht an diese gesetzliche Bestimmung von Art. 266l OR, so ist die Kündigung nichtig, also ungültig. Das Formular, das für Mietverhältnisse im Kanton Aargau zu verwenden ist, kann bei den Mietgerichten bezogen oder aus dem Internet heruntergeladen werden.

Die Kündigungsfristen werden in der Regel in einem schriftlichen Mietvertrag zwischen den Parteien vereinbart. Vereinbaren die Parteien, was sehr unüblich ist, keine Kündigungsfrist, so gilt gemäss Art. 266b OR bei unbeweglichen Mietobjekten und Fahrnisbauten eine Frist von drei Monaten.

Wenn nun der Mieter seine Mietzinszahlungen einstellt bzw. mit den Mietzinszahlungen im Rückstand ist, so kann das Mietverhältnis unter Umständen vom Vermieter vorzeitig gekündigt werden. Die entsprechenden Vorschriften befinden sich in Art. 257d OR. Der Vermieter muss dem Mieter schriftlich eine Zahlungsfrist ansetzen und ihm gleichzeitig androhen, dass bei unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist das Mietverhältnis gekündigt werde.

Die Frist zur Nachzahlung von ausstehenden Mietzinsen Continue reading

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Hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone

PferdeweideSeit dem 1. Mai 2014 gelten die gelockerten Bestimmungen des schweizerischen Raumplanungsgesetzes und seiner Verordnung für die hobbymässige Tierhaltung in der Landwirtschaftszone. So dürfen nun so viele Tiere, insbesondere Pferde, gehalten werden, wie die Bewohnerinnen und Bewohner der nahegelegenen Wohnbaute selber betreuen können (Art. 42b der Raumplanungsverordnung). Damit entfällt eine ausdrückliche Beschränkung der Zahl der Tiere, die in der Landwirtschaftszone hobbymässig gehalten werden dürfen. Jeder Fall ist einzeln zu prüfen.

Verbindung zur Tierschutzgesetzgebung

Gemäss der Tierschutzverordnung wird pro Pferd eine Auslauffläche von 150 m2 empfohlen. Das geänderte Raumplanungsgesetz bezieht sich auf diese Tierschutzbestimmungen und legt in Art. 24e Abs. 2 RPG fest, dass im Interesse einer tierfreundlichen Haltung Anlagen grösser als die gesetzlichen Mindestmasse dimensioniert werden können, soweit dies mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vereinbar ist und die Anlagen reversibel erstellt werden.

Erstaunliches aargauisches Merkblatt

Trotz dieser Lockerungen in der eidgenössischen Gesetzgebung führt das Merkblatt „Pferd und Raumplanung“ Continue reading

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Unbefriedigende Rechtslage bei Pferdepensionsverträgen

Pferde auf WeideRegelt man als Stallbesitzer die Einstellung eines fremden Pferdes vertraglich, wähnt man sich in rechtlicher Sicherheit. Oft wird von Stallbesitzern übersehen, dass ein Pferdepensionsvertrag rechtlich nicht als Mietvertrag oder als Auftrag gilt, sondern als Hinterlegungsvertrag qualifiziert wird.

Bei einem Hinterlegungsvertrag schuldet der Aufbewahrer (Stallbesitzer) dem Hinterleger (Pensionär) sichere Aufbewahrung des hinterlegten Gegenstandes, vorliegend des Pferdes. Der Hinterleger bzw. Pensionär schuldet dem Stallbesitzer im Gegenzug das vereinbarte Entgelt für die Aufbewahrung sowie weitere mit der Aufbewahrung verbundene Auslagen (Futtermittel, Einstreu etc.).

Ein Pferdepensionsvertrag wird dann als Hinterlegungsvertrag qualifiziert, wenn der Stallbesitzer dem Pensionär nicht nur die Box vermietet, sondern gleichzeitig weitere Dienstleistungen erbringt, wie Fütterung, Ausmisten und Bewegung des Pferdes. Wird hingegen nur die Box ohne zusätzliche Dienstleistungen angeboten, dann handelt es sich durchaus um einen Mietvertrag auf den das Mietrecht anwendbar ist. Die meisten Pferdepensionsverträge beinhalten jedoch weitere Dienstleistungen, weshalb überwiegend von einem Hinterlegungsvertrag ausgegangen werden kann.

Die Rechtsstellung des Stallbesitzers als Aufbewahrer ist Continue reading

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Probleme beim Übersetzen von englischen Vertragstexten

Do you speak englishVor allem exportorientierte Unternehmen finden sich oft in der Situation wieder, dass der ausländische Käufer angelsächsisch strukturierte Verträge zur Unterzeichnung vorlegt. Solche Verträge sehen in der Regel auch vor, dass das Original in Englisch für Interpretationsfragen massgeblich ist. Übersetzungen dienen bloss als Verständnishilfen. Diese angelsächsische Struktur ist „Mode“ geworden und wird je länger desto mehr auch auf Verträge nach lokalem Recht angewandt.

Dem richtigen Verständnis von in englischer Sprache abgefassten Vertragsklauseln kommt eine zentrale Bedeutung zu. Unter anderem schon bei der unternehmensinternen Risikoanalyse vor Vertragsschluss. Falsche Interpretation von englischen Vertragstexten kann zu desaströsen (u. a. finanziellen) Resultaten führen, wenn es beispielsweise zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten kommt.

Einige Vertragsklauseln, die vor diesem Hintergrund in der Praxis von Bedeutung sind, sind unter anderen:

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Das schweizerische Erbrecht ist in Überarbeitung

 

 

1. Einreichung einer Motion im Ständerat

Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller hat im Jahre 2010 eine Motion „Für ein zeitgemässes Erbrecht“ im Parlament eingereicht. Der Text lautet wie folgt:Testament_geschrieben auf Blatt
„Der Bundesrat wird beauftragt, das über 100-jährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden. Trotz Teilrevision soll es den Erb­lassenden weiterhin freistehen, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen.“

Der Ständerat hat dieser Motion im Jahre 2011 zugestimmt. Der Nationalrat hat die Motion mit folgender Änderung angenommen: Das geltende Recht soll in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden (keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren).

2. Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse
Seit dem Jahre 1912, als das heutige schweizerische Erbrecht in Kraft gesetzt wurde, Continue reading

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Die Sache mit dem Führerausweis

Laserpistole

Nach Verkehrsregelverletzungen, die zur Anzeige gelangen (wie Fahren in angetrunkenem Zustand, mangelnder Abstand, hohe Geschwindigkeitsübertretungen, Unfälle usw.) werden in der Regel zwei Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet: Eines von der Staatsanwaltschaft, welche ein Strafverfahren führt, und ein zweites vom Strassenverkehrsamt, welches über den Führerausweisentzug entscheidet. Normalerweise wird zuerst das Strafverfahren abgeschlossen, erst danach entscheidet das Strassenverkehrsamt, ob und wie lange der Führerausweis zu entziehen ist.

Die Crux für den Laien ist, dass er, wenn er den Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft erhält mit meistens einer bedingten Geldstrafe, einer Busse und Verfahrenskosten, der Ansicht ist, dass die Angelegenheit damit erledigt ist und es gescheiter ist, das einfach zu bezahlen, auch wenn man der Ansicht ist, dass es eigentlich nicht stimmt, was die schreiben. Wenn dann einige Zeit später das Strassenverkehrsamt kommt und den Führerausweis entziehen will, fallen viele Beschuldigte aus allen Wolken, weil sie eben dachten, dass mit der Bezahlung der Rechnung der Staatsanwaltschaft die Sache erledigt ist. Richtig übel wird es dann, wenn die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt hat (im Gegensatz zu einer einfachen Verkehrsregelverletzung), denn dann beträgt die Entzugsdauer für den Führerausweis von Gesetzes wegen mindestens drei Monate. Wenn der Beschuldigte nun zum Anwalt kommt, ist es meistens zu spät, denn das Strassenverkehrsamt in solchen Fällen der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft und da kann auch der Anwalt nicht daran rütteln. Insbesondere dann, wenn der Fall nicht klar ist (beispielsweise bei zu geringem Abstand auf der Autobahn, bei Unfällen) wäre es durchaus lohnenswert, den Fall frühzeitig überprüfen zu lassen.

Am wenigsten Probleme hat jedoch nach wie vor der, welcher sich an die Verkehrsregeln hält.

Rudolf Studer LL.M., Rechtsanwalt

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