Die Mehrwertverteilung bei Grundstücken infolge Scheidung

Rudolf Studer, Rechtsanwalt

Bei einer Scheidung stellt sich regelmässig die Frage, welchem Ehegatten der Mehrwert eines Grundstücks zukommt. Die folgende Abhandlung bezieht sich dabei auf den ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung, bei welcher sich das Vermögen jedes Ehegatten aus den Gütermassen Errungenschaft und Eigengut zusammensetzt. Die Errungenschaft umfasst alle Vermögenswerte, welche ein Ehegatte während der Ehe entgeltlich erworben hat (z.B. Arbeitserwerb). Das Eigengut umfasst u.a. Erbschaften und Vermögenswerte zum persönlichen Gebrauch. Bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung werden die Eigentumsverhältnisse nicht tangiert. Der Vermögenswert wird zuerst dem Eigentümer und danach dessen jeweiliger Gütermasse zugewiesen. Nach Zuweisung aller Vermögenswerte wird die Errungenschaft hälftig geteilt. Das Eigengut verbleibt bei den jeweiligen Ehegatten.

Steht das Grundstück im Alleineigentum eines Ehegatten, so wird dies dem Eigentümer sowie derjenigen Gütermasse zugeteilt, welche quantitativ mehr investiert hat. Weder die Gütermasse des Nichteigentümers, noch Drittmittel spielen für die Eigentumszuweisung eine Rolle. Hat eine Gütermasse des Nichteigentümers den Erwerb mitfinanziert, verbleibt ihr nur eine Ersatzforderung gegenüber der entsprechenden Gütermasse des Eigentümers, wobei diese proportional am Mehrwert des Grundstücks partizipiert.

Beispiel: Der Ehemann erwirbt ein Grundstück für CHF 600‘000.00, das zum Zeitpunkt der Scheidung einen Verkehrswert von CHF 690‘000.00 hat, mit CHF 200‘000.00 aus seinem Eigengut, CHF 100‘000.00 aus seiner Errungenschaft und einer Hypothek von CHF 200‘000.00. Die Ehefrau investiert zudem aus ihrem Eigengut CHF 100‘000.00. Dem Ehemann wird als Eigentümer das Grundstück im Wert von CHF 690‘000.000 samt der Hypothek zugewiesen. Die Ehefrau hat eine Ersatzforderung für den von ihr eingebrachten Anteil in der Höhe von CHF 100‘000.00. Die proportionale Verteilung des Mehrwerts erfolgt nach dem Beteiligungsverhältnis. Der Kaufpreis von CHF 600‘000.00 wurde zu 2/6 vom Eigengut und zu 1/6 von der Errungenschaft des Ehemannes, zu 1/6 aus dem Eigengut der Ehefrau und 2/6 durch Hypothek finanziert. Der Mehrwert beträgt insgesamt CHF 90‘000.00 und wird zu CHF 30‘000.00 auf das Eigengut und zu CHF 15‘000.00 auf die Errungenschaft des Ehemannes sowie zu CHF 15‘000.00 auf das Eigengut der Ehefrau verteilt. Der auf die Hypothek fallende Mehrwert von CHF 30‘000.00 wird proportional auf die beteiligten Eigentümergütermassen, d.h. hier auf die Gütermassen des Ehemannes, im Verhältnis 2:1 verteilt.

Haben die Ehegatten gemeinschaftliches Eigentum am Grundstück, erfolgt eine Auflösung der Eigentümerschaft nach Sachenrecht. Sowohl bei Mit- als auch bei Gesamteigentum wird der Mehrwert grundsätzlich hälftig geteilt (Art. 651 i.V.m. Art. 654 Abs. 2 ZGB). Übernimmt ein Ehegatte das Grundstück, erhält der verkaufende Ehegatte demnach seine Investitionssumme sowie die Hälfte des Mehrwertes.

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Frohe Festtage

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Wann genügt ein Arztbericht für eine Fahreignungsuntersuchung?

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt

Kann ein Arztbericht, der ausserhalb des Strassenverkehrs bei einer Person Schwankschwindel festgestellt hat, zur amtlichen Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz führen?

Nach Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG wird bei Zweifeln an der Fahreignung einer Person eine amtliche Fahreignungsuntersuchung durchgeführt. Dafür ist eine Meldung eines Arztes erforderlich, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motofahrzeuge nicht sicher führen kann.

In einem konkreten Fall hat das aargauische Verwaltungsgericht eine verkehrsmedizinische Begutachtung einer Fahrzeuglenkerin abgelehnt, obwohl ein Neurologe in einem Arztbericht eine psychiatrische Stellungnahme zur Einschätzung der Fahreignung wegen phobischen Schwankschwindels empfohlen hatte. Das Gericht stellte fest, dass dieser Sachverhalt keinen direkten Bezug zum Strassenverkehr hatte. Der Arzt wies selber darauf hin, die Gangstörung führe aus neurologischer Sicht nicht dazu, dass die Automobilistin nicht geeignet sei, ein Fahrzeug zu führen. Dazu sei eine psychiatrische Stellungnahme einzuholen, um abzuklären, ob während einer Fahrt plötzlich ausbrechende Angst oder Panik vom Verkehr ablenken könnte oder unberechenbare Fahrmanöver veranlasst würden. Diese psychiatrische Abklärung unterblieb in der Folge. Zudem ist der Fahrzeuglenkerin bisher weder der Führerausweis entzogen worden noch wurde eine administrative Massnahme angeordnet. Dennoch wollte das Strassenverkehrsamt eine Fahreignungsabklärung verfügen.

Eingehend setzte sich das Gericht mit dem Unterschied zwischen einem blossen ärztlichen Bericht und einer formellen ärztlichen Meldung im Sinne von Art. 15d Abs. 1 lit. e SVG auseinander. Es stellte klar, dass ein blosser ärztlicher Bericht nicht genügt, um ein verkehrsmedizinisches Fahreignungsgutachten zu veranlassen. Dazu ist eine differenzierte ärztliche Stellungnahme, allenfalls ergänzt durch eine zweite fachärztliche Begutachtung, erforderlich. Als Grundlage für die direkte Anordnung einer verkehrsmedizinischen Begutachtung kann eine ärztliche Meldung nur dann dienen, wenn daraus ein genügender Anfangsverdacht für eine verkehrsmedizinisch relevante Problematik hervorgeht. Das Strassenverkehrsamt hätte den neurologischen Bericht nicht ohne weitere psychiatrische Abklärungen zum Anlass nehmen dürfen, eine verkehrsmedizinische Begutachtung anzuordnen.

Dieses Urteil ist erfreulich. Zwar kann die Sicherheit im Strassenverkehr nicht hoch genug eingeschätzt werden. Anderseits ist aber auch an ärztliche Berichte, in denen die Fahreigenschaft von Personen angezweifelt wird, ein hoher Massstab anzusetzen. Blosse Mutmassungen und vage Verdachtsäusserungen dürfen nicht genügen. Es lohnt sich deshalb, solche ärztliche Berichte genau auf ihre Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit zu überprüfen.

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Die Crux mit der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit

Rudolf Studer, Rechtsanwalt

In den vergangenen Jahren hat das Phänomen der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit stark zugenommen. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nur in Bezug auf seine konkrete Stelle an der Arbeit verhindert ist, ansonsten aber ganz normal arbeitsfähig ist. Solche Konstellationen treten fast immer im Zusammenhang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz auf. Besonders häufig tritt die Situation ein, dass einem Arbeitnehmer gekündigt wird und er sich danach unter keinen Umständen mehr zur Arbeit aufrappeln kann.

Zuweisung anderer Arbeiten bzw. eines anderen Arbeitsplatzes

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, eine Arbeite an einem anderen, zumutbaren Arbeitsplatz im Betrieb zu akzeptieren, sofern er dort arbeitsfähig ist. Fühlt sich beispielsweise ein Arbeitnehmer von seinen Mitarbeitern gemobbt und ist deshalb nicht mehr arbeitsfähig, kann ihn der Arbeitgeber in eine andere Abteilung versetzen. Der Arbeitgeber darf jedoch nur andere Arbeiten bzw. einen anderen Arbeitsplatz anordnen, solange dieser Wechsel verhältnismässig ist und dem Genesungsprozess des Arbeitnehmers nicht zuwiderläuft. Verweigert der Arbeitnehmer eine solche Arbeit kann er seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren.

Sperrfristenschutz

Wenn der Arbeitnehmer während des gekündigten Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig wird, steht die Kündigungsfrist grundsätzlich still und das Arbeitsverhältnis verlängert sich entsprechend. Hinter diesem Sperrfristenschutz steckt der soziale Gedanke, dass das Arbeitsverhältnis nicht in einer Periode enden soll, in welcher dem Arbeitnehmer die Stellensuche (z.B. durch eine Krankheit) erschwert ist. Von einer bettlägerigen Person kann beispielsweise nicht verlangt werden, dass sie an Bewerbungsgesprächen teilnimmt. Sofern eine Beeinträchtigung diesen Effekt jedoch nicht hat, wäre es auch nicht sachgerecht, wenn die Kündigungsfrist unterbrochen wird. Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit wird die Stellensuche regelmässig nicht beeinträchtigt, weshalb die Kündigungsfrist normal weiterläuft und der Sperrfristenschutz nicht gilt.

Lohnfortzahlungspflicht

Wenn der Arbeitnehmer krank wird, hat er während einer gewissen Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich auch bei der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit. Die Dauer hängt von der Länge des Arbeitsverhältnisses ab. Wichtig zu beachten ist, dass die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht nicht gleichzusetzen ist mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht kann kürzer ausfallen, nie jedoch länger (ausser dies wäre so vereinbart).

Krankentaggeldversicherungen

Alternativ zur Lohnfortzahlungspflicht kann auch eine mindestens gleichwertige andere Lösung vereinbart werden wie z.B. die weit verbreitete kollektive Krankentaggeldversicherung. Aufgrund der Schadenminderungspflicht im Versicherungsrecht darf der Versicherer dem Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit eine Frist ansetzen, innert welcher ein Stellenwechsel erwartet wird und nach deren Ablauf die Leistungen eingestellt werden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Arbeitgeber bzw. der Krankentaggeldversicherer bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich während einer gewissen Dauer zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis verlängert sich jedoch nicht, da die Kündigungsfrist genau gleich verstreicht, wie wenn der Arbeitnehmer nicht erkrankt worden wäre.

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Buch und Seminar zum aargauischen Gemeinderecht

Neuauflage zum aargauischen Gemeinderecht von Dr. Andreas Baumann

Im März 2017 erscheint die 4. Auflage der „Praxisorientierte Gesamtbetrachtung des aargauischen Gemeinderechts“. Darin erläutert Dr. Andreas Baumann das aargauische Gemeinderecht samt Darstellung der Gemeindeordnung sowie dessen Verwaltung ausführlich. Das Buch enthält die aktuelle und bis heute umfassendste Bearbeitung eines kantonalen Gemeinderechts der Schweiz. Zudem umfasst es eine praxisorientierte Gesamtbetrachtung des aargauischen Gemeinderechts und erörtert dabei Stellung, Funktionsweise und Aufgaben der Gemeindeorgane. Ausgangspunkt bilden grundsätzliche Betrachtungen über organisationsrechtliche Fragestellungen und Begriffsumschreibungen.

Das Buch kann bei Schulthess im online Buchhandel bezogen werden.

 

Seminar zum aargauischen Gemeinderecht

Am Donnerstag, 4. Mai 2017, findet in den Räumlichkeiten der Fachhochschule Nordwestschweiz, Campus Brugg/Windisch, Bahnhofstrasse, 5210 Windisch von 08.30 bis 11.00 Uhr zudem ein Seminar statt. Das Seminar wird vom Institut für Public Management (IPM) durchgeführt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Anmeldung erfolgt über die Homepage http://www.ipm-bildung.ch/kurse bis spätestens Mittwoch, 12. April 2017.

 

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