Die Crux mit der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit

Rudolf Studer, Rechtsanwalt

In den vergangenen Jahren hat das Phänomen der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit stark zugenommen. Eine solche liegt vor, wenn der Arbeitnehmer nur in Bezug auf seine konkrete Stelle an der Arbeit verhindert ist, ansonsten aber ganz normal arbeitsfähig ist. Solche Konstellationen treten fast immer im Zusammenhang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz auf. Besonders häufig tritt die Situation ein, dass einem Arbeitnehmer gekündigt wird und er sich danach unter keinen Umständen mehr zur Arbeit aufrappeln kann.

Zuweisung anderer Arbeiten bzw. eines anderen Arbeitsplatzes

Grundsätzlich ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber verpflichtet, eine Arbeite an einem anderen, zumutbaren Arbeitsplatz im Betrieb zu akzeptieren, sofern er dort arbeitsfähig ist. Fühlt sich beispielsweise ein Arbeitnehmer von seinen Mitarbeitern gemobbt und ist deshalb nicht mehr arbeitsfähig, kann ihn der Arbeitgeber in eine andere Abteilung versetzen. Der Arbeitgeber darf jedoch nur andere Arbeiten bzw. einen anderen Arbeitsplatz anordnen, solange dieser Wechsel verhältnismässig ist und dem Genesungsprozess des Arbeitnehmers nicht zuwiderläuft. Verweigert der Arbeitnehmer eine solche Arbeit kann er seinen Anspruch auf Lohnfortzahlung verlieren.

Sperrfristenschutz

Wenn der Arbeitnehmer während des gekündigten Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig wird, steht die Kündigungsfrist grundsätzlich still und das Arbeitsverhältnis verlängert sich entsprechend. Hinter diesem Sperrfristenschutz steckt der soziale Gedanke, dass das Arbeitsverhältnis nicht in einer Periode enden soll, in welcher dem Arbeitnehmer die Stellensuche (z.B. durch eine Krankheit) erschwert ist. Von einer bettlägerigen Person kann beispielsweise nicht verlangt werden, dass sie an Bewerbungsgesprächen teilnimmt. Sofern eine Beeinträchtigung diesen Effekt jedoch nicht hat, wäre es auch nicht sachgerecht, wenn die Kündigungsfrist unterbrochen wird. Bei arbeitsplatzbezogener Arbeitsunfähigkeit wird die Stellensuche regelmässig nicht beeinträchtigt, weshalb die Kündigungsfrist normal weiterläuft und der Sperrfristenschutz nicht gilt.

Lohnfortzahlungspflicht

Wenn der Arbeitnehmer krank wird, hat er während einer gewissen Zeit Anspruch auf Lohnfortzahlung. Dieser Anspruch besteht grundsätzlich auch bei der arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit. Die Dauer hängt von der Länge des Arbeitsverhältnisses ab. Wichtig zu beachten ist, dass die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht nicht gleichzusetzen ist mit der Dauer des Arbeitsverhältnisses. Die Dauer der Lohnfortzahlungspflicht kann kürzer ausfallen, nie jedoch länger (ausser dies wäre so vereinbart).

Krankentaggeldversicherungen

Alternativ zur Lohnfortzahlungspflicht kann auch eine mindestens gleichwertige andere Lösung vereinbart werden wie z.B. die weit verbreitete kollektive Krankentaggeldversicherung. Aufgrund der Schadenminderungspflicht im Versicherungsrecht darf der Versicherer dem Arbeitnehmer nach längerer Arbeitsunfähigkeit eine Frist ansetzen, innert welcher ein Stellenwechsel erwartet wird und nach deren Ablauf die Leistungen eingestellt werden.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass der Arbeitgeber bzw. der Krankentaggeldversicherer bei einer arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich während einer gewissen Dauer zur Lohnfortzahlung verpflichtet ist. Das Arbeitsverhältnis verlängert sich jedoch nicht, da die Kündigungsfrist genau gleich verstreicht, wie wenn der Arbeitnehmer nicht erkrankt worden wäre.

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Buch und Seminar zum aargauischen Gemeinderecht

Neuauflage zum aargauischen Gemeinderecht von Dr. Andreas Baumann

Im März 2017 erscheint die 4. Auflage der „Praxisorientierte Gesamtbetrachtung des aargauischen Gemeinderechts“. Darin erläutert Dr. Andreas Baumann das aargauische Gemeinderecht samt Darstellung der Gemeindeordnung sowie dessen Verwaltung ausführlich. Das Buch enthält die aktuelle und bis heute umfassendste Bearbeitung eines kantonalen Gemeinderechts der Schweiz. Zudem umfasst es eine praxisorientierte Gesamtbetrachtung des aargauischen Gemeinderechts und erörtert dabei Stellung, Funktionsweise und Aufgaben der Gemeindeorgane. Ausgangspunkt bilden grundsätzliche Betrachtungen über organisationsrechtliche Fragestellungen und Begriffsumschreibungen.

Das Buch kann bei Schulthess im online Buchhandel bezogen werden.

 

Seminar zum aargauischen Gemeinderecht

Am Donnerstag, 4. Mai 2017, findet in den Räumlichkeiten der Fachhochschule Nordwestschweiz, Campus Brugg/Windisch, Bahnhofstrasse, 5210 Windisch von 08.30 bis 11.00 Uhr zudem ein Seminar statt. Das Seminar wird vom Institut für Public Management (IPM) durchgeführt.

Weitere Informationen finden Sie hier.

Die Anmeldung erfolgt über die Homepage http://www.ipm-bildung.ch/kurse bis spätestens Mittwoch, 12. April 2017.

 

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Stolpersteine im Testament

Dr. iur. Andreas Baumann
Fachanwalt SAV Erbrecht
Rechtsanwalt
und Notar

 

Beim Abfassen eines Testamentes sind einige wesentliche Aspekte zu berücksichtigen, damit das Testament keine widersprüchlichen Formulierungen enthält, zwingende gesetzliche Bestimmungen einhält und beim Vollzug keine besondere Schwierigkeiten hervorruft, welche zum Nachteil der Erben erhebliche finanzielle Konsequenzen (Anwalts- und Gerichtskosten) haben können.

 

Stolpersteine sind etwa folgende Versäumnisse:

1. Fehlende Regelung für den Fall der erneuten Heirat

Meistens wollen Ehegatten den überlebenden Partner soweit als möglich begünstigen. Dies kann am besten mit einem kombinierten Ehe- und Erbvertrag erfolgen. Da eine Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten das Erbe der Kinder erheblich schmälert, ist eine Regelung zu treffen, wonach mindestens die Pflichtteilsansprüche der Nachkommen für den Fall, dass keine Wiederverheiratung des Erblassers stattfindet, zu sichern. Denn die Wiederverheiratung des überlebenden Ehegatten sollte nicht dazu führen, dass die erbrechtlichen Ansprüche der Nachkommen (Pflichtteile) umgangen werden.

2. Verstösse gegen das Erbrecht

Der Ehegatte und die Nachkommen haben gesetzliche Pflichtteilsansprüche, welche nicht verletzt werden dürfen. Andernfalls könnten die benachteiligten Erben innert Jahresfrist die Verletzung ihrer Pflichtteile gerichtlich geltend machen. Dies kann die Erbteilung unnötig in die Länge ziehen und viel Geld kosten. Der Pflichtteil des Ehepartners beträgt ¼ des Nachlassvermögens, den Kindern stehen mindestens 3/8 zu. Wenn keine Nachkommen vorhanden sind, haben auch die Eltern des Erblassers Anspruch auf einen Pflichtteil. Dieser beträgt 1/8, ¼ oder sogar ½ des Nachlasses, je nachdem, wer die anderen Erben sind.

3. Unklare Formulierungen und fehlende Teilungsvorschriften

Wichtig ist, dass im Testament Begriffe verwendet werden, die in Gesetz und/oder Rechtsprechung zu den gängigen juristischen Terminologien gehören. Oftmals ist unklar, ob eine Zuwendung als Teilungsregel, als Vermächtnis oder als Erbeinsetzung zu verstehen ist. Wer ein Vermächtnis erhält, hat weniger Rechte und Pflichten als ein Erbe, denn der Inhaber eines Vermächtnisses ist nicht Mitglied der Erbengemeinschaft und hat lediglich einen obligatorischen Anspruch auf Aushändigung des Gegenstandes. Unklarheiten entstehen sodann, wenn man Familienmitglieder auf den Pflichtteil setzt, denen nach dem Gesetz gar kein Pflichtteil zusteht. Teilungsvorschriften sagen nichts über die Höhe eines Erbanteiles zugunsten eines Erben aus, sondern regeln nur die Zuwendung einzelner Gegenstände des Nachlassvermögens an bestimmte Erben.

4. Unsorgfältige Auswahl eines Willensvollstreckers

Der Willensvollstrecker, welcher die Aufgabe hat, die Schulden des Nachlasses zu tilgen und die Erbteilung vorzubereiten, muss gewisse Fähigkeiten aufweisen, um sein Amt erfolgreich und speditiv ausführen zu können. Zudem ist er zweckmässigerweise nicht selber Erbe, sondern neutral und hat keine Interessenskollisionen. Als Willensvollstrecker eignen sich folgende Personen und Institutionen von Berufes wegen: Rechtsanwälte, Notare, Treuhänder, Bankinstitute. Zweckmässig ist es, Regeln aufzustellen, für den Fall, dass einer der Willensvollstrecker sein Mandat nicht ausüben kann oder will. Es sind vorteilhafterweise verschiedene Ersatz-Willensvollstrecker einzusetzen, um sicherzustellen, dass die Vorbereitung einer komplizierten Erbteilung durch eine fachkundige Drittperson effektiv an die Hand genommen werden kann.

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Bin ich überhaupt noch fahrfähig?

Rudolf Studer, Rechtsanwalt

Immer wieder kommt es vor, dass Personen die zu viel getrunken haben, aus Bequemlichkeit trotzdem mit dem Auto nach Hause fahren. Es ist weitläufig bekannt, was dann bei einer allfälligen Polizeikontrolle passiert: Es gibt ein Busse, Geldstrafe oder im schlimmsten Fall eine Freiheitsstrafe und das Strassenverkehrsamt wird über einen Führerausweisentzug entscheiden.

Eine Fahrunfähigkeit liegt aber auch beim Konsum von Drogen und/oder gewissen Medikamenten oder aber auch bei übermässiger Müdigkeit sowie bei vorübergehenden anderen gesundheitlichen Störungen, die die Fahrfähigkeit beeinträchtigen, vor. Wer trotzdem fährt, hat mit ähnlichen Konsequenzen wie beim Fahren unter Alkoholeinfluss zu rechnen.

Nicht bewusst sind sich die Fahrzeugführenden jedoch meistens über eine andere Konsequenz, die das Fahren in fahrunfähigem Zustand haben kann. Liegen nämlich Anzeichen vor, dass jemand unter einer Sucht oder einer anderen Krankheit leidet, wird das Strassenverkehrsamt die Überprüfung der grundsätzlichen Fahrfähigkeit anordnen lassen. Folgende Umstände führen von Gesetzes wegen zu einer Fahreignungsabklärung:

 

  • Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr;
  • Fahren unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln oder beim Mitführen von Betäubungsmitteln, die die Fahrfähigkeit stark beeinträchtigen oder ein hohes Abhängigkeitspotenzial aufweisen;
  • Meldung einer kantonalen IV-Stelle;
  • Meldung eines Arztes, dass eine Person wegen einer körperlichen oder psychischen Krankheit, wegen eines Gebrechens oder wegen einer Sucht Motorfahrzeuge nicht sicher führen kann.

 

Die Fahreignungsabklärung wird durch das Strassenverkehrsamt angeordnet und von einem Gutachter vorgenommen. Die Kosten von wesentlich mehr als CHF 1‘000.00 hat der Betroffene selber zu tragen. Kommt der Gutachter zum Schluss, dass eine Fahrunfähigkeit vorliegt, folgt darauf in der Regel die Anordnung einer Abstinenz, die regelmässig durch Haar- oder Urinproben kontrolliert werden muss. Auch die Kosten für diese Untersuchungen hat der Betroffene zu tragen. Wenn die Kontrollen positiv sind, erfolgt – natürlich gegen Bezahlung – eine erneute Begutachtung. Kommt der Gutachter dann zum Schluss, dass dem Betroffenen der Führerausweis wieder ausgehändigt werden kann, wird dieser, eventuell mit weiteren Auflagen, dem Betroffenen zurückgegeben.

Das Prozedere der Abklärung der Fahrfähigkeit, eventuell verbunden mit einem Entzug des Führerausweises aus „medizinischen“ Gründen, hat somit regelmässig erheblich grössere Konsequenzen als „nur“ einen Ausweisentzug von drei oder mehr Monaten.

Es empfiehlt sich daher einmal mehr, sich nur ans Steuer zu setzen, wenn man wirklich fahrfähig ist, und ansonsten auf öffentliche Verkehrsmittel oder Taxis auszuweichen. Die Kosten dafür sind wesentlich tiefer.

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Die Absicherung des Unternehmers im Hinblick auf eine Scheidung

Dominik Probst, Rechtsanwalt

Während der Vorbereitung für die Hochzeit kommt die Frage nach einem Ehevertrag meistens nicht sehr gut an. Das Thema wird also grosszügig ausgeklammert, was dazu führen kann, dass man sich einige Jahre später in einer misslichen Situation wiederfindet. Nämlich dann, wenn während der Ehe der ganze berufliche Ertrag in das (Familien-)Unternehmen investiert worden ist und man ausser den Gesellschaftsanteilen nicht viel mehr besitzt.

Ohne besondere Vereinbarung mittels Ehevertrag unterstehen die Ehegatten dem ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung. Das führt im Falle einer Scheidung dann oft zur hälftigen Teilung des Unternehmens. Da dies jedoch in den allermeisten Fällen unmöglich ist, wird der eine Ehegatte unter Umständen zu einem Verkauf des Unternehmens gezwungen. Diese Situation kann (auch zu einem späteren Zeitpunkt nach der Heirat) durch einen Ehevertrag verhindert werden, ohne den anderen Ehegatten zu benachteiligen.

In der Praxis gibt es zahlreiche Möglichkeiten, welche im Hinblick auf eine drohende Scheidung mittels Ehevertrag getroffen werden können. So ist der Unternehmer mit einer Gütertrennung bereits oft gut beraten. Diese bietet sich aber vor allem an, wenn beide Ehegatten finanziell unabhängig sind. Im Rahmen der Errungenschaftsbeteiligung kann mittels Ehevertrag eine Quote am Vorschlag oder ein (fixer) Betrag vereinbart werden, welcher der eine Ehegatte im Falle einer Scheidung dem andern zu entrichten hat. Oder es können bestimmte Güter anstatt der Errungenschaft dem Eigengut zugewiesen werden. In bestimmten Konstellationen bietet sich sogar eine beschränkte Gütergemeinschaft an, bei welcher ebenfalls bestimmte Güter dem Eigengut zugewiesen werden können.

In jedem Fall empfiehlt es sich aber, die nötigen Vorkehrungen in Zeiten des Friedens und der Harmonie zu treffen, da es niemals „DIE“ Lösung gibt. So ist durch ein gemeinsames Vorgehen einerseits garantiert, dass gemeinsam ein individuelles und passendes Ergebnis gefunden werden kann, welches dann auch für beide Seiten stimmig ist. Andererseits können dadurch aber auch langwierige und kostspielige Prozesse vermieden werden.

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