Kündigung erhalten und dann krank – Gültigkeit der Kündigung, Kündigungsfrist und Lohnfortzahlung

Kuendigung KrankheitStefanie Rohr, MLaw Rechtsanwältin

Eine Kündigung während krankheitsbedingter Abwesenheit ist gemäss Art. 336c OR grundsätzlich nichtig. Wie sieht es nun aus, wenn die Kündigung am Tag vor der krankheitsbedingten Abwesenheit beim Arbeitnehmer eintrifft? Verlängert sich die Kündigungsfrist?

Gültigkeit der Kündigung
Grundsätzlich ist die Kündigung bei Empfang vor der krankheitsbedingten Abwesenheit gültig. Die Kündigung ist empfangsbedürftig, d.h. der Arbeitnehmer muss lediglich davon Kenntnis nehmen. Für Arbeitgeber empfiehlt es sich, die Kündigung jeweils eingeschrieben an die Arbeitnehmerin zu versenden.

Zur Verlängerung der Kündigungsfrist wegen Krankheit (Art. 336c Abs. 2OR):
Nach Art. 336c OR verlängert sich die Kündigungsfrist bei krankheitsbedingter Abwesenheit. Der Gesetzgeber sieht diese Lösung vor, weil die Kündigungsfrist zur Arbeitsuche genutzt werden soll. Ist ein Arbeitnehmer krank, verhindert dies eine produktive Stellensuche. Aus diesem Grund wurde eine Sperrfrist eingeführt. Die Sperrfrist ist die Zeit, um welche sich die Kündigungsfrist bei krankheitsbedingter Abwesenheit verlängert. Die Dauer der Sperrfrist ist vom Dienstjahr der Arbeitnehmerin abhängig.

Im ersten Anstellungsjahr beträgt die maximale Sperrfrist 30 Tage. Vom zweiten bis fünften Dienstjahr beträgt die maximale Verlängerung 90 Tage und ab dem sechsten Dienstjahr 180 Tage. Die Kündigungsfrist verlängert sich in jedem Fall aber nur so lange, wie die Arbeitnehmerin ihre Arbeitsunfähigkeit mittels Arztzeugnis nachweisen kann, und das Arbeitsverhältnis endet dann auf das Monatsende.

Zur Lohnfortzahlungspflicht (Art. 324a OR):
Nach der Basler Skala besteht eine Lohnfortzahlungspflicht im Continue reading

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Der Verwaltungsrat in der Krisensituation „Euro“

Uhr mit EurosM. Strobel, Rechtsanwalt

Ein Unternehmen kann aus unterschiedlichsten Gründen in eine Krise geraten. Und unterschiedlichste Symptome können Anzeichen einer Krise sein. Gemäss Schweizerischem Obligationenrecht hat der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft unübertragbare und unentziehbare Aufgaben: Unter anderem die Oberleitung der Gesellschaft, die Festlegung der Organisation und die Finanzplanung. Daraus ergibt sich die Pflicht, sich anbahnende Krisen zu erkennen und notwendige Massnahmen zu ergreifen. Die Vernachlässigung dieser Pflicht kann die Mitglieder des Verwaltungsrates unter Umständen hohen persönlichen Risiken aussetzen.

Im Zusammenhang mit der durch den bekannten Entscheid der Nationalbank zur Freigabe des Eurowechselkurses hervorgerufenen „Krise“ stellen sich für den Verwaltungsrat beispielsweise Fragen wie: War eine solche Entwicklung eigentlich nicht hervorsehbar? Falls ja, in welchem Umfange und zu welcher Zeit? Hätte man Vorkehrungen treffen müssen bzw. können?

Solange sich durch nun eingeführte Massnahmen eine Krise abwenden oder zumindest mindern lässt, können solche Fragen vielleicht zurzeit unbeantwortet gelassen werden. Sollte das Unternehmen jedoch durch die Wechselkursverhältnisse in eine schwere Krise geraten, sieht die Situation gegebenenfalls anders aus. In dem Falle dürfte es entscheidend sein, dass der Verwaltungsrat sich spätestens nach dem Entscheid der Nationalbank ein konkretes Bild möglicher Krisen – Szenarien gemacht und entsprechende konkrete Massnahmen eingeleitet oder zumindest als vorbehaltene Entschlüsse vorbereitet hat. Mit der Anpassung der Arbeitszeiten der Mitarbeiter dürfte es dann nicht getan sein.

Der Dokumentation über die Entscheidfindung des Verwaltungsrates und die getroffenen Beschlüsse kommt in dem Zusammenhang entscheidende Bedeutung zu.

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Muss der Vermieter eine Mietzinssenkung in Folge gesunkenen Referenzzinssatzes bedingungslos anerkennen?

Rudolf Studer, Rechtsanwalt LL.M.Haustuere mit Schluessel

Es ist bekannt, dass eine Senkung des Referenzzinssatzes zur Senkung des Mietzinses führen kann. Damit es überhaupt zu einer Senkung kommt, muss der Mieter aktiv werden und die Mietzinssenkung beim Vermieter verlangen. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Senkungsanspruch automatisch weiterzugeben. Die Mietzinssenkung kann nur auf den nächsten Kündigungstermin geltend gemacht werden. Beantwortet der Vermieter das Senkungsbegehren innert dreissig Tagen nicht oder gibt er keine befriedigende Antwort, so kann der Mieter innert einer Frist von weiteren dreissig Tagen die Schlichtungsbehörde anrufen.

In der Regel verrechnet der Vermieter Kostensteigerungen, wie beispielsweise die Erhöhung des Landesindexes der Konsumentenpreise oder allgemeine Kostensteigerungen mit dem Senkungsanspruch des Mieters. Dies ist zulässig, sofern die Erhöhungstatbestände gegeben sind. Das bisher Dargelegte ist landläufig bekannt und führt in der Praxis auf Grund der klaren Vorgaben zu wenig Problemen.

Weit problematischer sind zwei weitere Punkte, die der Vermieter Continue reading

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Umnutzung von alten Gewerbebauten außerhalb der Bauzone

Alte_LagerhalleDr. Andreas Baumann, Rechtsanwalt und Notar

Außerhalb der Bauzone existieren in der Schweiz eine Vielzahl von gewerblichen und landwirtschaftlichen Bauten, die heute nicht mehr wie früher genutzt werden bzw. werden können, weil die ursprüngliche Nutzung nicht mehr rentiert, nicht mehr möglich oder aus anderen Gründen dahingefallen ist. Dies trifft beispielsweise zu für Restaurantbetriebe, Sägereien, Schreinereien oder andere gewerbliche Betriebe, die aus unterschiedlichen Gründen aufgegeben wurden.

Meistens sind solche Liegenschaften, die außerhalb der Bauzone liegen, zonenwidrig geworden, weil das seit 1. Januar 1980 geltende eidgenössische Raumplanungsgesetz (RPG) die Unterscheidung von Bauzone und Gebiet außerhalb der Bauzone vornimmt und die betroffene Gewerbeliegenschaft ausserhalb der Bauzone liegt. Für Bauten außerhalb der Bauzone ist für Umnutzungen und Umbauten eine Ausnahmebewilligung gemäß Art. 24 ff. RPG notwendig. Danach können Bewilligungen für die Umnutzung von Bauten und Anlagen erteilt werden, wenn der Zweck der Bauten und Anlangen einen Standort außerhalb der Bauzone erfordert und keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Die gewünschte Umnutzung altrechtlicher Liegenschaften, d.h. Liegenschaften, die vor dem 1. Januar 1980 rechtmäßig erstellt wurden, ist somit gestützt auf Art. 24 RPG in der Regel nicht möglich.

Das Raumplanungsgesetz hat indessen für Continue reading

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Kanton Aargau vor der Richtplanänderung

Trees on PavementHerbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

Am 3. März 2013 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Änderung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) beschlossen. Diese Gesetzesrevision ist am 1. Mai 2014 in Kraft getreten. Für den Kanton Aargau hat das neue RPG zur Folge, dass der Richtplan für das Siedlungsgebiet zwingend revidiert werden muss. Diese Richtplananpassung ist dringlich, da wegen der Übergangsbestimmungen des neuen RPG seit dem 1. Mai 2014 bis zur Genehmigung der Richtplananpassung durch den Bundesrat ein Einzonungsmoratorium gilt.

Vorgaben des Bundes

Die Einhaltung der neuen Bundesvorgaben ist Voraussetzung für die Genehmigung des geänderten Richtplans durch den Bundesrat. Dem Kanton sind dabei enge Grenzen gesetzt. Insbesondere gilt:

  • Das bis 2040 gültige Siedlungsgebiet muss inkl. der regionalen Verteilung abschliessend festgelegt werden.
  • Die Annahme der Bevölkerungsentwicklung muss mindestens dem mittleren, höchstens dem maximalen Szenario des Bundesamts für Statistik entsprechen.
  • Der Sachplan Fruchtfolgeflächen muss für den Kanton Aargau mindestens 40‘000 Hektaren umfassen.

Neuerungen

Die einzelfallweise Überarbeitung des Richtplans Siedlungsgebiet entfällt. Das künftige Siedlungsgebiet wird Continue reading

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Tod des Mieters

Gustav Lienhard, Rechtsanwalt und Notar

For rentEin unbefristetes Mietverhältnis endet grundsätzlich mit der Kündigung des Mietvertrages durch eine Partei. Mit dem Tod des Mieters erlischt das Mietverhältnis hingegen nicht; anstelle des Mieters treten dessen Erben in den Mietvertrag ein. Stirbt der Mieter, so können somit dessen Erben innert der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen (Art. 266i OR).

Mit anderen Worten gehen mit dem Tod des Mieters dessen vertraglichen und rechtlichen Pflichten, soweit sie nicht höchstpersönlicher Natur sind, auf die Erben über und diese treten somit anstelle des verstorbenen Mieters in den Mietvertrag ein. Diese können nun das Miet-verhältnis mit gesetzlicher Frist auf den gesetzlichen Termin kündigen, dies gemäss der vor-erwähnten Gesetzesvorschrift von Art. 266i OR, selbst wenn im Mietvertrag eine andere Kündigungsfrist vereinbart worden ist. Die Vorschrift von Art. 266i OR hat somit grundsätzlich nur bei Mietverträgen mit sehr langer vertraglicher Kündigungsfrist oder mit einer festen Vertragsdauer eine Bedeutung. Liegt ein unbefristetes Mietverhältnis mit den üblichen Kün-digungsfristen von drei Monaten vor, hat die erwähnte Gesetzesvorschrift grundsätzlich keine Bedeutung.

Strittig ist die Frage, was passiert, wenn einer der Mieter stirbt. Stirbt zum Beispiel bei einem Ehepaar, das gemeinsam als Mieter Mietvertragspartei ist, nur der Ehemann, so kann gemäss gesetzlicher Vorschrift die überlebende Ehefrau nur zusammen mit den übrigen Erben des verstorbenen Ehemannes kündigen. Ob dies der Wille des Gesetzgebers war, ist sehr fraglich. Da aber keine publizierten Urteile zu dieser Frage abrufbar sind, dürfte diese Problematik in der Praxis keine Rolle spielen.

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Nichtigerklärung einer rechtsmissbräuchlichen Betreibung

KreditkartenBetriebene haben oft das Gefühl, eine Betreibung sei bloss als Druckmittel eingeleitet worden und entbehre jeglicher Grundlagen. Vom Anwalt wird verlangt, er solle etwas gegen diese Betreibung unternehmen. Dies ist allerdings leichter gesagt als getan!

Das Bundesgericht hat kürzlich die bisherige Rechtsprechung zur Nichtigerklärung einer Betreibung insbesondere unter Bezugnahme auf den Grundsatz von Treu und Glauben, Art. 2 ZGB, bestätigt:

Eine Betreibung ist nur in Ausnahmefällen wegen Rechtsmissbrauchs nichtig. Rechtsmissbräuchlich verhält sich ein Gläubiger, wenn er mit der Betreibung offensichtlich Ziele verfolgt, die nicht das Geringste mit der Zwangsvollstreckung zu tun haben. Rechtsmissbräuchlich und deswegen nichtig kann eine Betreibung beispielsweise dann sein, wenn der Gläubiger bloss die Kreditwürdigkeit eines angeblichen Schuldners schädigen will, indem er in schikanöser Weise einen völlig überhöhten Betrag in Betreibung setzt.

Weder das Betreibungsamt noch die Aufsichtsbehörde sind im Übrigen dazu legitimiert, die Begründetheit einer Forderung zu beurteilen.

Die Anforderungen an eine Nichtigerklärung einer Betreibung bleiben hoch und dürfte tatsächlich nur in sehr seltenen Fällen möglich sein.

Martin Strobel
Rechtsanwalt

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Teilzeitarbeitsverhältnisse: Muss ich den arbeitsfreien Tag auf den Feiertag legen?

Arbeit und FerienFrau B. arbeitet in einem 60 % Pensum. Sie arbeitet gemäss Ihrem Arbeitsvertrag jeweils von Montag bis Mittwoch und hat am Donnerstag und Freitag frei. Als der Pfingstmontag bevor steht, verlangt der Arbeitgeber von Frau B., dass Sie einer ihrer arbeitsfreien Tage auf den Pfingstmontag verlegen soll und entweder am Donnerstag oder Freitag arbeiten kommt. Frau B. stellt sich die Frage, ob Sie die Arbeitszeit vom Pfingstmontag nachholen muss?

Feiertage werden als „übliche freie Tage“ nach Art. 329 Abs. 2 OR angesehen und sie sind deshalb vom Arbeitgeber zu gewähren. Die Pflicht zur Gewährung von Feiertagen kann auch Art. 329 Abs. 3 OR sowie Art. 20a des Arbeitsgesetzes und dem kantonalen öffentlichen Recht entnommen werden. Die Kantone haben die Berechtigung acht Feiertage als dem Sonntag gleichgestellte Tage festzulegen.

Ob der Pfingstmontag im Arbeitskanton von Frau B. als anerkannter Feiertag gilt, muss nach kantonalem öffentlichem Recht abgeklärt werden. In den meisten Kantonen ist der Pfingstmontag ein anerkannter Feiertag.

Soweit Feiertage nicht in die Arbeitszeit fallen, beispielsweise auf einen Sonntag oder bei Teilzeitarbeit auf einen freien Tag, besteht kein Anspruch auf Nachgewährung des Feiertags. Fällt der Feiertag dagegen auf einen ordentlichen Arbeitstag oder in die Ferien, dann ist dieser zu gewähren. Der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass die Arbeitszeit nachgeholt wird.

Frau B. muss demnach nicht ihren freien Tag auf den Pfingstmontag verlegen. Sie muss die Arbeitszeit welche üblicherweise am Montag geleistet wird, nicht nachholen.

Im Einzelnen kommt es auch auf die Bestimmungen im jeweiligen Arbeitsvertrag an. Eine kurze Konsultation bei einem kundigen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin kann hier viele Fragen ausräumen und ein informiertes Vorgehen sichern.

Stefanie Rohr
MLaw, Rechtsanwältin
BSc in Wirtschaftsrecht

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Und schon wieder das Billet weg

Auto ueberholmanoeverEs dürfte sich in der Zwischenzeit, zumindest im Kanton Aargau, herumgesprochen haben, dass derjenige seinen Führerausweis aufs Spiel setzt, der auf der Autobahn rechts überholt. Bei der Frage, was Rechtsüberholen überhaupt ist, gehen die Meinungen jedoch auseinander. Hier eine Auslegeordnung, die für das Fahren auf Autobahnen gilt.

Zunächst gilt, dass unter Rechtsüberholen nicht nur das klassische Rechtsüberholen verstanden wird, also wenn jemand von der linken Spur auf die rechte Spur ausschert, dann an einem Auto auf der rechten Seite vorbeifährt, um nachher wieder auf die linke Spur einzuscheren. Der Tatbestand des Rechtsüberholens ist auch dann erfüllt, wenn man lediglich an einem Auto rechts vorbei fährt, selbst wenn man sich dann später wieder hinter das bereits überholte Auto zurückfallen lässt, auch ohne Ausschwenken und/oder Wiedereinbiegen. Vom Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen gibt es folgende Ausnahmen:

• beim Fahren in parallelen Kolonnen (Anmerkung: Ein paar Autos hintereinander sind noch keine parallele Kolonne!)
• auf Einspurstrecken, sofern für die einzelnen Fahrstreifen unterschiedliche Fahrziele signalisiert sind
• auf dem Beschleunigungsstreifen von Einfahrten bis zum Ende der Doppellinien-Markierung
• auf dem Verzögerungsstreifen von Ausfahrten

Die Folge des Rechtsüberholens auf der Autobahn ist zunächst ein Strafbefehl der Staatsanwaltschaft. Für die meisten Autofahrer ist aber der darauffolgende durch das Strassenverkehrsamt angeordnete Führerausweisentzug das grössere Übel. Und nachdem das Bundesgericht in ständiger Rechtsprechung davon ausgeht, dass es sich beim Rechtsüberholen um eine schwere Verkehrsregelverletzung handelt, beträgt die Mindestentzugsdauer drei Monate, ohne Wenn und Aber.

Wer nun aber das Gefühl hat, einfach chronisch links fahren zu müssen, ohne die Spur für nachfolgende schnellere Fahrzeuge freizugeben, bekommt es auch mit der Staatsanwaltschaft zu tun; allerdings wird dieser Fahrer – zumindest vorderhand noch – in der Regel wegen einfacher Verkehrsregelverletzung bestraft.

Rudolf Studer
LL.M., Rechtsanwalt

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Die neue EU-Erbrechtsverordnung

SchmucktruheDie neue EU-Erbrechtsverordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten, findet aber erst auf Erbfälle ab dem 17. August 2015 Anwendung. Dennoch muss sie bereits heute bei der Erbschaftsplanung berücksichtigt werden.

Die Erbrechtsverordnung legt fest, dass bei internationalen Erbrechtsfällen grundsätzlich die Zuständigkeiten und das Erbrecht desjenigen Ortes gilt, an welchem der Erblasser seinen letzten gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Damit wird das Ziel erreicht, dass die Gerichtszuständigkeit und die Frage des anwendbaren materiellen Rechts übereinstimmen wird.

Die neue Verordnung verwirklicht in weiten Teilen das Prinzip der Nachlasseinheit, den in allen Mitgliedstaaten der EU bestimmt sich die Erbfolge für den gesamten, weltweiten Nachlass, das heisst sowohl für bewegliches wie auch unbewegliches Nachlassvermögen, grundsätzlich nach dem Recht des letzten Erblasser Aufenthaltes. Eine Nachlassspaltung, zu der es aufgrund unterschiedlicher Anknüpfung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen bisher oft gekommen ist, wird dadurch inskünftig in den meisten Fällen vermieden. Mit Bezug auf Nicht-EU-Staaten kann die Erbrechtsverordnung allerdings weiterhin zur Nachlassspaltung führen.

Bei der Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts des Erblassers ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumstände in den Jahren vor dem Tod (vergangenheitsbezogen) im Zeitpunkt seines Todes (gegenwartsbezogen) vorzunehmen. Dabei sind sämtliche relevanten Tatsachen zu berücksichtigen, insbesondere Dauer und Regelmässigkeit des Aufenthalts im betreffenden Staat sowie die damit zusammenhängenden Umstände und Gründe. In die Gesamtbeurteilung einfließen können auch die Staatsangehörigkeit, der Lageort des Nachlassvermögens, die Sprachkenntnisse sowie die familiären und sozialen Bindungen des Erblassers. Der gewöhnliche Aufenthalt ist primär nach rein objektiven Momenten zu bestimmen. Es liegt jedoch auf der Hand, dass verschiedene Grenzfälle auftreten werden, welche die Bestimmung des letzten gewöhnlichen Aufenthaltsortes schwierig machen (z. B. bei Berufspendlern, privaten Langzeitpendlern, Aufenthalten in Pflegeheimen usw.)

Dr. Andreas Baumann
Rechtsanwalt und Notar
Fachanwalt SAV Erbrecht

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