Neue Partnerin in der SLP!

Stefanie RohrWir freuen uns, Ihnen anzuzeigen, dass wir Stefanie Rohr, MLaw Rechtsanwältin auf den 1. Juni 2014 als Partnerin in unsere Anwalts- und Notariatskanzlei aufgenommen haben.

Stefanie Rohr schloss ihr Studium an der Universität Luzern im Jahre 2011 mit dem Titel Master of Law ab. Aufgrund ihres Erststudiums als Bachelor of Science in Wirtschaftsrecht besitzt Frau Rohr Erfahrung in der Vertragsprüfung für Unternehmen wie der Siemens Schweiz AG. Durch ihre Tätigkeit bei der UBS AG hatte sie zudem Einblicke in das Gebiet des Bankenrechts und der Geldwäschereigesetzgebung. Frau Rohr arbeitete nach erfolgreichem Studienabschluss als Gerichtsschreiberpraktikantin am Bezirksgericht Brugg sowie in einer aargauischen Anwaltskanzlei. Zuletzt arbeitete Frau Rohr in der SVA Aargau, wo sie sich fundiertes Wissen im Bereich des Sozialversicherungsrechts aneignete. Im Weiteren engagiert sich Frau Rohr als Dozentin im Fach Familienzulagen an der Handelsschule KV Aarau und am Berufsbildungszentrum Baden.

Die bevorzugten Tätigkeitsgebiete von Stefanie Rohr sind das Vertragsrecht, Versicherungsrecht, das Gesellschaftsrecht sowie Arbeitsrecht. Durch die Aufnahme von Stefanie Rohr erfährt unsere Kanzlei eine erhebliche Stärkung in den Gebieten des nationalen und internationalen Versicherungsrechts, des Vertrags-, Gesellschafts- und Arbeitsrechts.

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Unbefriedigende Rechtslage bei Pferdepensionsverträgen

Pferde auf WeideRegelt man als Stallbesitzer die Einstellung eines fremden Pferdes vertraglich, wähnt man sich in rechtlicher Sicherheit. Oft wird von Stallbesitzern übersehen, dass ein Pferdepensionsvertrag rechtlich nicht als Mietvertrag oder als Auftrag gilt, sondern als Hinterlegungsvertrag qualifiziert wird.

Bei einem Hinterlegungsvertrag schuldet der Aufbewahrer (Stallbesitzer) dem Hinterleger (Pensionär) sichere Aufbewahrung des hinterlegten Gegenstandes, vorliegend des Pferdes. Der Hinterleger bzw. Pensionär schuldet dem Stallbesitzer im Gegenzug das vereinbarte Entgelt für die Aufbewahrung sowie weitere mit der Aufbewahrung verbundene Auslagen (Futtermittel, Einstreu etc.).

Ein Pferdepensionsvertrag wird dann als Hinterlegungsvertrag qualifiziert, wenn der Stallbesitzer dem Pensionär nicht nur die Box vermietet, sondern gleichzeitig weitere Dienstleistungen erbringt, wie Fütterung, Ausmisten und Bewegung des Pferdes. Wird hingegen nur die Box ohne zusätzliche Dienstleistungen angeboten, dann handelt es sich durchaus um einen Mietvertrag auf den das Mietrecht anwendbar ist. Die meisten Pferdepensionsverträge beinhalten jedoch weitere Dienstleistungen, weshalb überwiegend von einem Hinterlegungsvertrag ausgegangen werden kann.

Die Rechtsstellung des Stallbesitzers als Aufbewahrer ist Continue reading

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Probleme beim Übersetzen von englischen Vertragstexten

Do you speak englishVor allem exportorientierte Unternehmen finden sich oft in der Situation wieder, dass der ausländische Käufer angelsächsisch strukturierte Verträge zur Unterzeichnung vorlegt. Solche Verträge sehen in der Regel auch vor, dass das Original in Englisch für Interpretationsfragen massgeblich ist. Übersetzungen dienen bloss als Verständnishilfen. Diese angelsächsische Struktur ist „Mode“ geworden und wird je länger desto mehr auch auf Verträge nach lokalem Recht angewandt.

Dem richtigen Verständnis von in englischer Sprache abgefassten Vertragsklauseln kommt eine zentrale Bedeutung zu. Unter anderem schon bei der unternehmensinternen Risikoanalyse vor Vertragsschluss. Falsche Interpretation von englischen Vertragstexten kann zu desaströsen (u. a. finanziellen) Resultaten führen, wenn es beispielsweise zwischen den Vertragsparteien zu Streitigkeiten kommt.

Einige Vertragsklauseln, die vor diesem Hintergrund in der Praxis von Bedeutung sind, sind unter anderen:

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Das schweizerische Erbrecht ist in Überarbeitung

 

 

1. Einreichung einer Motion im Ständerat

Der Zürcher Ständerat Felix Gutzwiller hat im Jahre 2010 eine Motion „Für ein zeitgemässes Erbrecht“ im Parlament eingereicht. Der Text lautet wie folgt:Testament_geschrieben auf Blatt
„Der Bundesrat wird beauftragt, das über 100-jährige, nicht mehr zeitgemässe Erb-/Pflichtteilsrecht flexibler auszugestalten und es den stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen. Dabei soll das geltende Recht in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden. Trotz Teilrevision soll es den Erb­lassenden weiterhin freistehen, die Angehörigen im bisherigen Ausmass zu begünstigen.“

Der Ständerat hat dieser Motion im Jahre 2011 zugestimmt. Der Nationalrat hat die Motion mit folgender Änderung angenommen: Das geltende Recht soll in seinem Kerngehalt bewahrt und die Familie als institutionelle Konstante auch weiterhin geschützt werden (keine erbrechtliche Gleichstellung der Konkubinatspaare mit den Ehepaaren).

2. Änderung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse
Seit dem Jahre 1912, als das heutige schweizerische Erbrecht in Kraft gesetzt wurde, Continue reading

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Die Sache mit dem Führerausweis

Laserpistole

Nach Verkehrsregelverletzungen, die zur Anzeige gelangen (wie Fahren in angetrunkenem Zustand, mangelnder Abstand, hohe Geschwindigkeitsübertretungen, Unfälle usw.) werden in der Regel zwei Verfahren gegen den Beschuldigten eröffnet: Eines von der Staatsanwaltschaft, welche ein Strafverfahren führt, und ein zweites vom Strassenverkehrsamt, welches über den Führerausweisentzug entscheidet. Normalerweise wird zuerst das Strafverfahren abgeschlossen, erst danach entscheidet das Strassenverkehrsamt, ob und wie lange der Führerausweis zu entziehen ist.

Die Crux für den Laien ist, dass er, wenn er den Strafbefehl von der Staatsanwaltschaft erhält mit meistens einer bedingten Geldstrafe, einer Busse und Verfahrenskosten, der Ansicht ist, dass die Angelegenheit damit erledigt ist und es gescheiter ist, das einfach zu bezahlen, auch wenn man der Ansicht ist, dass es eigentlich nicht stimmt, was die schreiben. Wenn dann einige Zeit später das Strassenverkehrsamt kommt und den Führerausweis entziehen will, fallen viele Beschuldigte aus allen Wolken, weil sie eben dachten, dass mit der Bezahlung der Rechnung der Staatsanwaltschaft die Sache erledigt ist. Richtig übel wird es dann, wenn die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten wegen schwerer Verletzung der Verkehrsregeln verurteilt hat (im Gegensatz zu einer einfachen Verkehrsregelverletzung), denn dann beträgt die Entzugsdauer für den Führerausweis von Gesetzes wegen mindestens drei Monate. Wenn der Beschuldigte nun zum Anwalt kommt, ist es meistens zu spät, denn das Strassenverkehrsamt in solchen Fällen der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft und da kann auch der Anwalt nicht daran rütteln. Insbesondere dann, wenn der Fall nicht klar ist (beispielsweise bei zu geringem Abstand auf der Autobahn, bei Unfällen) wäre es durchaus lohnenswert, den Fall frühzeitig überprüfen zu lassen.

Am wenigsten Probleme hat jedoch nach wie vor der, welcher sich an die Verkehrsregeln hält.

Rudolf Studer LL.M., Rechtsanwalt

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Teilrevision des Baugesetzes: Neue Gewässerabstände

Das 2011 ergänzte eidgenössische Gewässerschutzgesetz verpflichtet die Kantone, entlang der oberirdischen Gewässer einen Gewässerraum auszuscheiden, der grundsätzlich nicht überbaut und genutzt werden darf. Dazu gehören gemäss einem Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 26. Juni 2012 auch die eingedolten Gewässer! Die Umsetzung dieses Bundesrechts muss bis Ende 2018 erfolgen.

Vorschläge des Regierungsrats

Der Regierungsrat schlägt vor, die Gewässerräume mit Uferstreifen wie folgt zu definieren:

  • 15 Meter bei Rhein, Aare, Reuss und Limmat sowie bei Fliessgewässern, deren beste-hende Gerinnesohle breiter ist als 15 Meter
  • 6 Meter bei Fliessgewässern, deren bestehende Gerinnesohle weniger breit ist als 2 Meter
  • 6 Meter bei eingedolten Gewässern
  • 15 Meter bei stehenden Gewässern mit einer Wasserfläche ab 0.5 Hektaren

Anpassungen der Gemeindeordnungen

Die Gemeinden werden mit dieser Baugesetzrevision verpflichtet, die Gewässerräume auf ihrem Gebiet in ihrer Nutzungsplanung eigentumsverbindlich umzusetzen. Dabei können sie im Rahmen des Bundesrechts von den Vorgaben des Kantons abweichen. Es empfiehlt sich deshalb für alle Eigentümer, die an Gewässer anstossen, diese Nutzungsplanänderungen rechtzeitig einzusehen und allenfalls Einwendungen zu erheben, um den anschliessenden Rechtsweg nicht zu verpassen.

Zeitplan

Soeben ist das Vernehmlassungsverfahren bei Parteien, Verbänden und Gemeinden abge-schlossen worden. Der Grosse Rat wird diese Teilrevision des Baugesetzes im November 2014 und Februar 2015 beschliessen. Die Inkraftsetzung ist für den 1. September 2015 ge-plant. Bei einem Referendum verzögert sich diese Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2016. Anschliessend werden die Gemeinden ihre Nutzungsordnungen zu ändern haben. Bereits jetzt überlegen sich die Gemeindebehörden, wie diese neuen Gewässerabstandsvorschriften in ihrem Gebiet umzusetzen sind.

Herbert H. Scholl, Rechtsanwalt, Aarau/Zofingen

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Unternehmensgründung aus notarieller Sicht

Das Gesetz gibt dem Jungunternehmer viele Möglichkeiten bei der Wahl der Rechtsform seines Unternehmens. Die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Rechtsformen sind die Einzelfirma, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie die Aktiengesellschaft (AG). Obwohl die Einzelfirma in der Schweiz ausserordentlich stark vertreten ist, spielt diese aus notarieller Sicht grundsätzlich keine wesentliche Rolle, da es zur „Gründung“ bzw. Eintragung einer Einzelfirma im Einzelregister grundsätzlich keiner öffentlichen Beurkundung bedarf. Entscheidet sich der Jungunternehmer zur Gründung einer AG oder einer GmbH, sieht das Gesetz zwingend vor, dass der Gründungsbeschluss durch den Notar öffentlich beurkundet werden muss. Die wesentlichsten Eckpunkte der zu gründenden Gesellschaft sind in dieser öffentlichen Urkunde festzuhalten, so die genauen Personalien des Gründers/der Gründer, der Firmenname, den Sitz, die Höhe des Kapitals, die Vertretungsverhältnisse sowie allenfalls die Ernennung der Revisionsstelle. Nach revidiertem Gesellschaftsrecht kann eine einzelne Person sowohl eine AG als auch eine GmbH gründen. Das Mindestkapital bei der GmbH beträgt CHF 20’000.00, bei der AG CHF 100’000.00, wobei die Möglichkeit besteht, bei der Gründung nur einen Teil dieses Kapitals zu liberieren. Das Gesellschaftskapital kann entweder durch Bargeld oder durch Sachwerte in die Gesellschaft eingebracht werden. Bei der so genannten Bargründung ist das Gesellschaftskapital auf ein Sperrkonto bei einer Bank einzubezahlen, wo es gesperrt bleibt, bis die Gesellschaft im Handelsregister eingetragen ist. Anstelle dieser Gründung mit Bareinlage bei einer Bank, sieht das Gesetz auch die Möglichkeit einer so genannten Sacheinlagegründung vor. Der Gründer kann seine Einzelfirma, sofern der Aktivenüberschuss genügend gross ist, als Gesellschaftskapital in die AG oder in die GmbH einbringen. Notwendig dazu ist eine Bilanz der Einzelfirma, die nicht älter als sechs Monate sein darf. In diesem Fall ist eine rückwirkende Gesellschaftsgründung auf den Bilanzstichtag möglich. Als Sacheinlagen sind aber auch Fahrzeuge, Maschinen, Mobiliar oder Immobilien statthaft. Bedingung ist, dass der Gründer über diese Sachwerte frei verfügen kann und dass diese werthaltig sind. Um Missbräuchen vorzubeugen hat der Gründer einen so genannten Gründungsbericht zu unterzeichnen, in welchem sich der Gründer zum Zustand und zur Werthaltigkeit der Sacheinlagen äussert. Dieser Gründungsbericht muss von einer anerkannten Revisionsstelle geprüft werden.

Bei der Gründung der Aktiengesellschaft sind die Verwaltungsräte zu benennen und deren Unterschriftsrecht ist zu bestimmen. Bei der GmbH analog die Gesellschafter und Geschäftsführer inkl. Zeichnungsrecht.

Für kleinere Gesellschaften besteht die Möglichkeit, auf eine Revisionsstelle zu verzichten (z.B. bei weniger als 10 Vollzeitstellen). Obwohl das Gesetz diese Möglichkeit vorsieht, dass die Gesellschaft unter bestimmten Umständen keine Revisionsstelle ernennen muss, empfiehlt es sich, diesen Punkt mit der Hausbank abzusprechen, denn je nach den finanziellen Verhältnissen und dem Kreditbedarf der Gesellschaft kann es durchaus sein, dass die kreditgebende Bank eine Revisionsstelle wünscht oder gar verlangt.

An der Gründungsversammlung werden die Statuten bestimmt. In diesen sind Firmenname, Gesellschaftssitz, Höhe des Gesellschaftskapitals, Organisation der Gesellschaft sowie Gesellschaftszweck genau umschrieben. Insbesondere ist in den Statuten der Zweck der Gesellschaft genau umschrieben. Dieser Zweck kann grundsätzlich frei bestimmt werden, er darf jedoch nicht widerrechtlich oder unmöglich sein. Die Wahl des Gesellschaftsnamens (Firma) darf grundsätzlich ebenfalls frei gewählt werden. Gewisse Leitplanken sind aber zu beachten. So ist der Firma einer AG oder GmbH für die gesamte Schweiz geschützt ist. Es kann also nicht sein, dass eine Gesellschaft mit einer Firma gegründet wird, die bereits für eine andere AG oder GmbH im Handelsregister eingetragen ist. Zudem ist der Grundsatz der Firmenwahrheit zu beachten. Wenn in der Firma z.B. das Wort ‚Handel’ oder ‚Trading’ erwähnt wird, muss dementsprechend im Gesellschaftszweck auch festgehalten sein, das die Gesellschaft ‚Handel’ bzw. ‚Trading’ betreibt. Zu unterscheiden sind dabei die handelsregisterlichen Vorschriften über die Firmabildung von anderen gesetzlichen Vorschriften, vor allem wettbewerbsrechtlichen. Es kann durchaus sein, dass die zuständigen Handelsregisterbehörden eine gewählte Firma akzeptieren und im Handelsregister eintragen, dass dann aber in einem nächsten Schritt eine bereits bestehende Gesellschaft privatrechtlich gegen die gewählte Firma vorgehen kann, z.B. wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Vorschriften.

Alle die hier nur summarisch angetönten Fragen wie auch der Grundsatzentscheid, ob überhaupt eine AG oder eine GmbH gegründet werden soll, sollten vorgängig der Gründung genauestens mit Fachspezialisten abgeklärt werden. In erster Linie ist natürlich der mit der Beurkundung beauftragte Notar zu konsultieren, wobei bezüglich steuerrechtlichen Fragen der Treuhänder oder ein Steuerspezialist in den Entscheidfindungsprozess miteinzubeziehen ist.

Gustav Lienhard, Rechtsanwalt und Notar, Aarau

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Verrechnungseinrede rechtzeitig vorbringen

Seit der Einführung der neuen ZPO wird oft die Meinung vertreten, gewisse Regeln des Novenrechts seien obsolet geworden. Noven könne man neu fast nach Lust und Laune ins Verfahren einbringen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Verrechnungseinrede wurde dies wiederholt behauptet.

Das Bundesgericht hat nun kürzlich in einem von SLP gewonnenen Fall klar entschieden, dass auch unter der neuen ZPO nicht mit einer Verrechnungserklärung und darauf folgend mit der entsprechenden Verrechnungseinrede bis zum Berufungsverfahren zugewartet werden darf, wenn die grundlegenden Informationen betreffend der verrechenbaren Gegenforderung schon vor erster Instanz bekannt waren. Diesbezüglich gelten die bisherigen Grundsätze unverändert weiter.

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Unentgeltliche Rechtspflege im Sozialversicherungsrecht

Im Sozialversicherungsrecht hat eine versicherte Person Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung gemäss den Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 4 Allgemeiner Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG). Diese Voraussetzungen sind gemäss Gesetz fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens, die Notwendigkeit der rechtlichen Verbeiständung und die Bedürftigkeit des Gesuchstellers. Alle Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtsverbeiständung besteht.

Bei sozialversicherungsrechtlichen Verfahren ist die Bedürftigkeit der Gesuchsteller meist offensichtlich und bereitet keine Beweisschwierigkeiten. Die fehlende Aussichtslosigkeit des Verfahrens kann ebenfalls meist nicht ohne weiteres verneint werden. In früheren Jahren wurde die unentgeltliche Verbeiständung im Kanton Aargau meist aufgrund der Bedürftigkeit und nicht fehlenden Aussichtlosigkeit gewährt. Neuerdings ist die Bedürftigkeit in den Hintergrund getreten. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung wird von den aargauischen Behörden zumeist aufgrund der fehlenden Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeiständung abgewiesen. Die Praxis der Behörden ist dadurch einiges strenger geworden. Die Behörden verweisen auf die durchschnittliche Komplexität des Falles (Urteil 8C_370/2010 vom 7. Februar 2011, E. 7.1) oder auf die Möglichkeit sich an unentgeltliche Verbände zu wenden, und verneinen die Notwendigkeit der Verbeiständung. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen sollten sich daher bei der Gesuchstellung vermehrt auf die Frage der Notwendigkeit der anwaltlichen Vertretung fokussieren um eine sich verschärfende Rechtsprechung zu verhindern.

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Ist die erbrachte Pflege unentgeltlich?

Wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig werden, ist es für viele Kinder selbstverständlich diese weitestgehend selbst zu pflegen. Oftmals kommen die Pflegenden selbst so in die Situation finanzielle Einbussen verkraften zu müssen, da die Pflege der Eltern viel Zeit und Kraft in Anspruch nimmt, wodurch beruflich meist kürzer getreten wird. Sofern die Pflegenden an ihre Grenzen gelangen und die Eltern zuletzt doch in ein betreutes Wohnen kommen, reicht die AHV/IV-Rente meist nicht aus, um die Heimkosten zu decken. Bei knappen finanziellen Verhältnissen wird sodann für den Vater oder die Mutter Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV beantragt.

Um Anspruch auf Ergänzungsleistungen zu haben, führt die Ausgleichskasse eine EL-Berechnung durch. Dabei werden verschiedene Situationen zur bestehenden Vermögenssituation berücksichtigt. Haben die Eltern den Kindern beispielsweise ein Darlehen für einen Hauskauf gegeben, wird dieses Darlehen als Vermögen in der EL-Berechnung geführt, auch wenn das Darlehen faktisch nicht mehr vorhanden ist. Durch die Einrechnung eines fiktiven Vermögens, verkleinert sich der EL-Anspruch der pflegebedürftigen Person. Wollen die Kinder oder Angehörigen nun den Darlehensbetrag mit der erbrachten Pflegeleistung verrechnen, um das fiktive Vermögen aus der EL-Berechnung zu beseitigen, wird dies durch die EL-Stelle meist nicht akzeptiert. Die erbrachte Pflege gilt EL-rechtlich als sittliche Pflicht und daher als unentgeltlich.

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